Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Verbraucherhinweise



Ihr Anbieter und Vertragspartner

Bergmoser + Höller Verlag AG
Karl-Friedrich-Str. 76
52072 Aachen
Deutschland

Vertretungsberechtigter Vorstand:
Andreas Bergmoser
Peter Tiarks

Aufsichtsrat:
Uwe Hoch (Vorsitzender)
Dr. Simone Höller
Holger Knapp
Prof. Dr. Thomas Wirth

Handelsregister:
Amtsgericht Aachen, HRB 8580

Ust-IdNr.: DE 123600266

Sie erreichen unser Service-Center für Fragen,
Reklamationen und Beanstandungen:

montags bis freitags immer in der Zeit von 8.00 – 17.00 Uhr.

T: 0241-93888-123
F: 0241-93888-188
E: kontakt@buhv.de

www.buhv.de

Wir suchen auch in Rechtsfragen kundenorientierte Lösungen. Sie können uns einfach anrufen. Natürlich bleiben Ihnen Ihre Rechte auch ohne Anruf ohne Einschränkung erhalten. Der Gesetzgeber verpflichtet besonders Online-Anbieter zu zahlreichen Hinweisen zum Vertrag und den geltenden Bedingungen. Wir haben diese Hinweise und unsere sonstigen Versandbedingungen für Sie nachfolgend zusammengestellt.

Die Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten der EU (sog. „OS-Plattform“) wird nach deren Inbetriebnahme unter dem folgenden Link erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr

 

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.


1. Geltung, Begriffe

1.1. Wir liefern zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den mit uns aufgrund der Angebote auf unserer Internet-Shopseite www.buhv.de und www.oekotopia-verlag.de geschlossenen Verträgen zugrunde liegen.

1.2. Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen an unserem Sitz. Heiligabend und Silvester werden wie Feiertage behandelt.


2. Speichermöglichkeit und Einsicht in Vertragstext

2.1. Wir halten diese AGB und die weiteren Vertragsbestimmungen mit den Daten Ihrer Bestellung im Bestellprozess zum Abruf bereit. Sie können diese Informationen dort einfach archivieren, indem Sie entweder die AGB herunterladen und die im Bestellablauf im Internetshop zusammengefassten Daten mithilfe der Funktionen Ihres Browsers speichern. Nach Abschluss Ihrer Bestellung erhalten Sie eine E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestelleingangsbestätigungsmail enthält noch einmal die Vertragsbestimmungen mit den Daten Ihrer Bestellung und diese AGB.

2.2. Ihre Bestelldaten werden bei uns gespeichert und sind für registrierte Nutzer über einen passwortgeschützten Zugang abrufbar. Hier können Sie Ihre Abo-Historie einsehen sowie Ihre sonstigen persönlichen Daten verwalten.


3. Vertragspartner, Sprache, Vertragsschluss

3.1. Ihr Vertragspartner ist die Bergmoser + Höller Verlag AG, Karl-Friedrich-Str. 76, 52072 Aachen. Verträge in unserem Online-Shop lassen sich in deutscher Sprache schließen. Vor der Absendung Ihrer Bestellung besteht die Möglichkeit der Prüfung und Korrektur über entsprechende „Ändern-Button“ der von Ihnen eingegebenen Daten.

3.2. Ein verbindlicher Vertrag kommt – vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen zu den Produkten mit einem Probeabo (Kauf auf Probe, vgl. Ziffer 6) – unmittelbar mit Abschluss Ihrer Bestellung durch einen Klick auf den Button „Jetzt kaufen“ bzw. „Zahlungspflichtig bestellen“ zustande.


4. Preise, Versandkosten

4.1. Für Bestellungen in unserem Online-Shop gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Gesamtpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.

Details zu den ggf. hinzutretenden Versandkosten entnehmen Sie den Angaben im Shop.

4.2. Bei Lieferungen außerhalb von Deutschland können bei der Einfuhr in ein Drittland weitere Kosten entstehen (Zölle, eventuelle Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuern). Diese sonstigen Kosten hat der Kunde zu tragen.

4.3. Eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25,- € fällt für die Erstellung von Bestätigungen an, die auf Anforderung Kunden, die nicht als Verbraucher (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) bestellen, von uns auszustellen sind. Hierunter fallen beispielsweise Eigenerklärungen zu Tariftreue, Mindestlohn und Sozialversicherungsbeiträgen. Die Bearbeitungsgebühr reduziert sich, wenn der Kunde nachweist, dass der Aufwand nicht oder in geringerem Umfang entstanden ist.

4.4. Eine Kündigung der Abonnements ist jederzeit zum Bezugsjahresende möglich.


5. Zahlung, Lieferung

5.1. Wir bieten grundsätzlich die Zahlung per Rechnung und per Bankeinzug im SEPA-Lastschriftverfahren an. Zusätzlich bieten wir für alle Bestellungen, die kein Dauerschuldverhältnis (wie z. B. Abonnement) nach sich ziehen, die Zahlung mittels PayPal an. Bei Bestellungen von Kunden, die bei vorangegangenen Bestellungen in Zahlungsverzug geraten sind, sind wir berechtigt, ausschließlich gegen Vorkasse zu liefern. Zu den Zahlungsarten im Einzelnen:

- per Rechnung

Die Rechnung ist nach Fälligkeit ohne Abzug in der ausgewiesenen Währung zahlbar.

- per Bankeinzug durch SEPA-Lastschrift (SEPA Lastschriftmandat)

Bei Zahlung per Bankeinzug erfolgt die Belastung Ihres Kontos innerhalb von 14 Tagen nach Auslieferung der Ware. Sie werden über das Datum der Kontobelastung auf unserer Rechnung informiert.

- PayPal (nicht für Abonnements)

Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter PayPal. Sie müssen grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen (Ausnahme ggf. Gastzugang). Weitere Hinweise, wie Sie zur Seite des Zahlungsanbieters kommen, erhalten Sie beim Bestellvorgang. Beachten Sie bitte, dass wir PayPal nicht für die Bestellung von Abonnements anbieten.

5.2. Für Buchhandlungen gilt bei sofortigem Einzug durch die Buchhändler-Abrechnungs-Gesellschaft (BAG) 2 % Skonto Abzug.

5.3. Wir versenden mit der Deutschen Post, DHL und UPS.

5.4. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei die Lieferung beeinträchtigenden Streikmaßnahmen und Aussperrungen sowie weiteren von uns nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Käufer unverzüglich mitteilen.


6. Kauf auf Probe (Probeabo)

Sofern auf der Produktseite die Möglichkeit besteht, ein Probeabo zu bestellen, besteht für den Kunden die Möglichkeit zum Kauf auf Probe. Das heißt, der Kunde hat beim erstmaligen Bezug von entsprechend gekennzeichneten Produkten eine angebotsabhängige Ansichtsfrist/Testphase. Während der Ansichtsfrist/Testphase können Sie die bestellten Produkte testen. Der Kaufvertrag wird erst bindend, wenn Sie nicht innerhalb der angegebenen Ansichtsfrist/Testphase die Bestellung widerrufen haben. Nach dieser Frist schließt sich für Verbraucher die Widerrufsfrist des im Fernabsatz geltenden gesetzlichen Widerrufsrechts (vgl. Ziffer 7 für den Warenkauf und Ziffer 9 für den Kauf digitaler Inhalte) an.


7. Widerrufsrecht für Verbraucher (Warenkauf)

Nachfolgend erhalten Sie eine Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des gesetzlichen Widerrufsrechts für Verbraucher bei Versandbestellungen zu einem Warenkauf. Eine über das Gesetz hinausgehende vertragliche Einräumung von Rechten ist mit der Wiedergabe der Belehrung nicht verbunden. Insbesondere steht das gesetzliche Widerrufsrecht nicht gewerblichen Wiederverkäufern, Kindergärten, Schulen, Kirchengemeinden, Krankenhäusern und Altenheimen zu, die zu gewerblichen Zwecken bestellen.


Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bergmoser + Höller Verlag AG, Karl-Friedrich-Str. 76, 52072 Aachen, Tel: 0241-93888-123, Fax: 0241-93888-188, E-Mail: kontakt@buhv.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.



8. Ausnahmen vom Widerrufsrecht beim Warenkauf

Es existieren gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht (§ 312g BGB), wobei wir uns vorbehalten, uns Ihnen gegenüber auf folgende Regelungen zu berufen:

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von nach Kundenspezifikation gefertigten Waren.

Ein Widerrufsrecht besteht außerdem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Das Widerrufsrecht kann vorzeitig erlöschen bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.


8a. Widerrufsrecht für Verbraucher (Warenkauf)

Nachfolgend erhalten Sie eine Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des gesetzlichen Widerrufsrechts für Verbraucher bei Versandbestellungen eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg (Abos). Eine über das Gesetz hinausgehende vertragliche Einräumung von Rechten ist mit der Wiedergabe der Belehrung nicht verbunden. Insbesondere steht das gesetzliche Widerrufsrecht nicht gewerblichen Wiederverkäufern, Kindergärten, Schulen, Kirchengemeinden, Krankenhäusern und Altenheimen zu, die zu gewerblichen Zwecken bestellen.


Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bergmoser + Höller Verlag AG, Karl-Friedrich-Str. 76, 52072 Aachen, Tel: 0241-93888-123, Fax: 0241-93888-188, E-Mail: kontakt@buhv.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.



9. Widerrufsrecht für Verbraucher (digitale Inhalte)

Digitale Inhalte im Sinne des nachstehend aufgeführten Widerrufsrechts meint Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden, wie etwa Computerprogramme, Anwendungen (Apps), Spiele, Musik, Videos oder Texte, unabhängig davon, ob auf sie durch Herunterladen oder Herunterladen in Echtzeit (Streaming) zugegriffen wird. Das sind z.B. unsere Arbeitsblätter zum Download.

Für digitale Inhalte, die auf körperlichen Datenträgern (CD, DVD, etc.) geliefert werden, gilt hingegen die Widerrufsbelehrung zum Warenkauf (vgl. Ziffer 7).


Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bergmoser + Höller Verlag AG, Karl-Friedrich-Str. 76, 52072 Aachen, Tel: 0241-93888-123, Fax: 0241-93888-188, E-Mail: kontakt@buhv.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.



10. Erlöschen Ihres Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten

Ihr gesetzliches Widerrufsrecht bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten erlischt, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem der Verbraucher

1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und

2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.


11. Muster für das Widerrufsformular

Das in den unter Ziffer 7, 8a und 9 zuvor aufgeführten Widerrufsbelehrungen erwähnte „Muster-Widerrufsformular“ finden Sie nachstehend wiedergegeben. Sie müssen es nicht zwingend nutzen. Sie können Ihren Widerruf in jedem Fall auch selbst formulieren.

Die gesetzlich vorgegebene Formularfassung ist nicht auf digitale Inhalte abgestimmt. Sie können sie – bei fortbestehendem Vorliegen der Voraussetzungen für einen Widerruf – (siehe auch Ziffer 10 zum Erlöschen des Widerrufsrechts) dennoch verwenden. Machen Sie einfach an der Stelle: „... über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)“ Angaben zum digitalen Inhalt, damit identifiziert werden kann, welche Bestellung Sie meinen.


Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An: Bergmoser + Höller Verlag AG, Karl-Friedrich-Str. 76, 52072 Aachen, Fax: 0241-93888-188, E-Mail: kontakt@buhv.de

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) 

- Datum
_____
(*) Unzutreffendes streichen.



12. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.


13. Abonnements

13.1. Ein Abonnement wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es hat eine Mindestbezugsdauer von einem Jahr. Nach Ablauf der Mindestbezugsdauer kann das Abonnement jederzeit zum Bezugsjahresende ohne Beachtung von Fristen, in Textform (also z.B. per Brief oder E-Mail) gekündigt werden.

13.2. Die Rechnungsstellung der Waren-Abonnementverträge erfolgt im Voraus zu Beginn eines Kalenderjahres. Nach Neuabschluss eines Abonnementsvertrages erhalten Sie eine Rechnung bis zum Kalenderjahresende (Rumpfrechnung). Bei den Abonnementverträgen zu digitalen Inhalten wird jährlich ab Vertragsschluss im Voraus für 1 Jahr abgerechnet.

13.3. Preise von Abonnementsverträgen können durch einseitige Erklärung erhöht werden. Dem Kunden steht innerhalb der auf die Benachrichtigung folgenden 6 Wochen ein Kündigungsrecht zu. Kündigt der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb dieser 6 Wochen nicht, wird das Vertragsverhältnis zu den geänderten Konditionen fortgesetzt.


14. Zugang zu elektronischen Produkten

14.1. Der Zugang des Kunden zu den elektronischen Produkten erfolgt passwortgeschützt über das Internet. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und sein Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Der Kunde hat uns bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwortes oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung dieser Daten unverzüglich zu unterrichten. Im Übrigen sind wir berechtigt, bei Missbrauch den Zugang zu den elektronischen Produkten zu sperren. Der Kunde haftet bei von ihm zu vertretendem Missbrauch.

14.2. Wir bemühen uns, den Zugang zu den elektronischen Produkten permanent, das heißt 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr zu ermöglichen. Die jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch ausdrücklich nicht garantiert. Insbesondere kann aus technischen Gründen, etwa wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, der Zugriff zeitweise beschränkt sein.


15. Urheber- und Nutzungsrechte an unseren elektronischen Produkten

15.1. Die von uns angebotenen elektronischen Produkte (Informations-/Datenbank- und Online-Produkte sowie Software und Datenträgerprodukte) genießen urheberrechtlichen Schutz. Es handelt sich um Datenbankwerke i.S.v. § 4 Abs. 2 UrhG, um Datenbanken im Sinne von § 87a ff. UrhG, um einzelne Dokumente, die dem urheberrechtlichen Schutz eines Werkes nach § 2 UrhG unterliegen, sowie um Software, welche ihrerseits dem Schutz der §§ 69a ff. UrhG unterliegt.

15.2. Mit Vertragsschluss erhält der Kunde ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares (Ziffer 15.6. bleibt unberührt) Nutzungsrecht an den von ihm erworbenen elektronischen Produkten. Eine Vervielfältigung der Produkte in Ihrer Gesamtheit ist nicht gestattet. Eine Verbreitung unserer Produkte ist nicht gestattet.

15.3. Soweit es sich bei den elektronischen Produkten um Datenbanken im Sinne von § 87a ff. UrhG handelt, ist der Kunde zur Nutzung der elektronischen Produkte im geschäftsüblichen, für seine Bedürfnisse erforderlichen Umfang innerhalb der Grenzen des § 87b UrhG berechtigt. Soweit die tatsächliche Nutzung unsere berechtigten Interessen in unzumutbarer Weise beeinträchtigt, sind wir berechtigt, den Zugriff auf die Datenbank einzuschränken oder zu verhindern. Dies gilt insbesondere für die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe wesentlicher Bestandteile oder die wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe und Zugänglichmachung von unwesentlichen Bestandteilen der Datenbank.

15.4. Soweit es sich bei unseren elektronischen Produkten um Software handelt, dürfen diese nur durch maximal die Anzahl natürlicher Personen gleichzeitig genutzt werden, die der vom Kunden erworbenen Lizenzen entspricht. Die zulässige Nutzung der elektronischen Produkte umfasst deren Installation, das Laden in den Arbeitsspeicher sowie den bestimmungsgemäßen Gebrauch durch den Kunden. In keinem Fall hat der Kunde das Recht, die erworbenen Produkte zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren, sie drahtgebunden oder drahtlos öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen oder sie Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Ziffer 15.6. bleibt unberührt.

15.5. Der Kunde ist berechtigt, eine Sicherungskopie der Software zu erstellen, wenn dies zur Sicherung der künftigen Nutzung erforderlich ist. Der Kunde wird auf der erstellten Sicherungskopie den Vermerk „Sicherungskopie“ sowie einen Urheberrechtsvermerk des Herstellers sichtbar anbringen.

15.6. Der Kunde ist berechtigt, die erworbene Kopie der Software einem Dritten zu überlassen. In diesem Fall wird er die Nutzung des Programms vollständig aufgeben, sämtliche installierten Kopien des Programms von seinen Rechnern entfernen und sämtliche auf anderen Datenträgern befindlichen Kopien löschen oder uns übergeben, sofern er nicht gesetzlich zu einer längeren Aufbewahrung verpflichtet ist. Auf unsere Anforderung wird der Kunde uns die vollständige Durchführung der genannten Maßnahmen schriftlich bestätigen oder uns gegebenenfalls die Gründe für eine längere Aufbewahrung darlegen. Des Weiteren wird der Kunde mit dem Dritten ausdrücklich die Beachtung des Umfangs der Rechtseinräumung gemäß dieser Ziffer 15 vereinbaren.

15.7. Urhebervermerke, Markenzeichen, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen nicht von den elektronischen Produkten entfernt oder verändert werden.


16. Gewährleistung und Beschwerdemanagement

16.1. Bei Mängeln der Ware besteht für den Kunden ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht (Gewährleistung).

16.2. Wir legen Wert auf Ihre Kundenzufriedenheit. Sie können sich jederzeit auf einem der eingangs angegebenen Kontaktwege an uns wenden. Wir bemühen uns, Ihr Anliegen möglichst schnell zu prüfen und werden uns hierzu nach Eingang der Unterlagen bzw. Ihrer Eingabe oder Beschwerde bei Ihnen melden. Geben Sie uns aber etwas Zeit, da es in Gewährleistungsfällen häufig der Einschaltung des Herstellers bedarf. Bei Beschwerden helfen Sie uns, wenn Sie uns möglichst genau den Gegenstand des Problems schildern und gegebenenfalls Bestellunterlagen in Kopie übermitteln oder zumindest Bestellnummer, Kundennummer etc. angeben. Sollten Sie auch binnen 5 Werktagen keine Reaktion von uns erhalten, fragen Sie bitte nach. In seltenen Fällen können E-Mails in Spamfiltern bei uns oder bei Ihnen „hängen“ geblieben sein oder eine Nachricht auf sonstigem Weg hat Sie nicht erreicht oder ist versehentlich unterblieben.


17. Haftung

Wir haften für Schadensersatzansprüche gleich welcher Art – insbesondere aus unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss oder etwaigen anderen verschuldensabhängigen Ansprüchen aus Pflichtverletzungen – nur, soweit sie auf dem Verschuldensmaßstab Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruhen oder der Schaden auf einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, oder Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Der vorstehende Haftungsausschluss für Fälle einfacher Fahrlässigkeit gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels i.S.v. § 444 BGB. In diesen Fällen haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit. Soweit unsere Haftung vorstehend geregelt ist, gilt dies auch für unsere Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


18. Datenschutzhinweis

Unsere Datenschutz-Praxis richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Details zur Erhebung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.


19. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

19.1. Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtliche Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Diese Rechtswahl schließt ein, dass dem Kunden mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem der Staaten der EU oder der Schweiz der gewährte Schutz, der sich durch zwingende Bestimmungen des Rechts dieses Staates ergibt, nicht entzogen wird.

19.2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, unser Geschäftssitz vereinbart. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt von vorstehender Regelung unberührt.


20. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ansonsten nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das Gleiche gilt, soweit die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.


Ihre Bergmoser + Höller Verlag AG

Stand: Januar 2020

Auch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen urheberrechtlich geschütztes geistiges Eigentum dar. Eine Nutzung durch Dritte – auch auszugsweise – zu gewerblichen Zwecken des Angebots von Waren und/oder Dienstleistungen – ist nicht gestattet. Zuwiderhandlungen werden verfolgt. WIENKE & BECKER übernimmt ggü. Dritten keine Haftung, insbesondere nicht für Vollständigkeit und Aktualität der vorstehenden Angaben. 


© 2019 WIENKE & BECKER – KÖLN Rechtsanwälte.




Allgemeine Nutzungsbedingungen (ANB) für GABIP als Online betriebene Software-Servicelösung


1. Geltung und Gegenstand

1.1. Die nachfolgenden Regelungen richten sich an Unternehmer i.S. von §14 BGB. Soweit keine Regelungen hier getroffen werden, gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters.

1.2. Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

1.3. Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistungen vorbehaltlos ausführt.

1.4. Diese Nutzungsbedingungen regeln ausschließlich die Nutzung der Softwarelösung für das ganzheitliche Bildungsdokumentations-Programm (GABIP) als Online betriebenen und über das Internet zugänglichen Software-Service der Bergmoser + Höller Verlag AG, Aachen (nachfolgend „Anbieter“). Bedingungen für die Nutzung von GABIP in anderer Form, etwa als Software betrieben auf eigenen Rechnern unterliegen gesonderten Abreden.

Gegenstand der Regelungen ist die grundsätzlich entgeltliche Bereitstellung der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Anbieter-Software GABIP sowie ggf. von weiterer Software (insgesamt nachfolgend „Anwendung“). Diese Vertragsbedingungen regeln die Bereitstellung der Anwendung zur Nutzung der Funktionalitäten, die technische Ermöglichung der Nutzung der Anwendung und die Einräumung bzw. Vermittlung von Nutzungsrechten an der Anwendung gegen Zahlung des festgelegten Entgelts.

1.5. Die vom Anbieter zur Nutzung der Anwendung freigegebene Softwareumgebung, insbesondere Browser oder Applikationen, sind in den Systemvoraussetzungen der Anwendung festgelegt und unter web.gabip.de abrufbar.


2. Definitionen

2.1. Anwendung

Anwendung im Sinne dieser Regelungen bezeichnet die Gesamtheit aller vom Anbieter zur Verfügung gestellter Software in der Version und Konfiguration, wie sie nach Maßgabe des Anbieters jeweils zur Nutzung im Rahmen des Online-Services bereitgestellt wird. Nicht umfasst ist Drittsoftware.

2.2. Nutzungsvereinbarung

Die Nutzungsvereinbarung regelt die Dauer des Vertrages und die Rechteüberlassung. Die Nutzungsvereinbarung wird bei der Bestellung geschlossen.

2.3. Mindestnutzungszeit

Mindestnutzungszeit ist die in der Nutzungsvereinbarung festgelegte Mindestertragsdauer.

2.4. Anschlussperiode

Anschlussperiode bezeichnet den Zeitraum, der sich an die Mindestnutzungszeit von 12 Monaten anschließt. Sie beträgt 12 Monate und verlängert sich um jeweils den gleichen Zeitraum, wenn keine Kündigung erfolgt.

2.5. Customizing

Customizing ist eine Anpassung der Funktionalitäten des Standards der Standardsoftware GABIP an die Anforderungen des Kunden, ohne dass damit eine kundenindividuelle Veränderung der Funktionalität oder Erweiterung der Anbieter Standardsoftware verbunden ist. Die Gruppenverträglichkeit für andere Kunden bleibt insbesondere bei Updates gewahrt.

2.6. Gruppenverträglichkeit

Gruppenverträglichkeit meint die Eigenschaft der Standardsoftware GABIP über Updates ohne die Notwendigkeit von kostenpflichtigen Anpassungen verändert werden zu können.

2.7. Drittsoftware

Drittsoftware ist Software, die vom Kunden auf anderen Rechnern betrieben wird.

2.8. Systemsoftware

Systemsoftware ist Software, die vom Anbieter zur Ermöglichung der Nutzung von GABIP auf den Rechnern des von Anbieter ausgewählten Rechenzentrums im Rahmen dieses Vertrages genutzt wird, wie beispielsweise ein Betriebssystem.

2.9. Patches/ Bugfixes

Ein Update als Patch bzw. Bugfix ist das gebündelte Ergebnis der Behandlung von Fehlverhalten der Anbieter Standardsoftware durch Beseitigung oder Umgehung und/oder eine Veränderung einzelner Teile der Anbieter Standardsoftware aus sonstigen nach Maßgabe von Anbieter unter Beachtung der Gruppenverträglichkeit relevanten Gründen, ohne dass damit eine Funktionserweiterung oder Funktionsveränderung verbunden sein muss.

2.10. Minor Release Updates

Updates in Form von Minor Releases sind neue Versionen der Anbieter Standardsoftware, die von Zeit zu Zeit vom Anbieter zur Verfügung gestellt werden und gesammelte Patches/Bugfixes und eventuelle kleinere Verbesserungen und/oder Erweiterungen und/oder Anpassungen (technologische und/oder inhaltlich funktionelle Weiterentwicklungen) beinhalten. Minor Release Updates werden durch Versionierung des Anbieters z.B. von x.1 zu x.2 gekennzeichnet.

2.11. Major Release Updates

Updates in Form von Major Releases sind neue Versionen der Anbieter Standardsoftware, die größere Verbesserungen und/oder Erweiterungen und/oder Anpassungen beinhalten. Ein Major Release Update kann Minor Release Updates beinhalten. Üblicherweise werden Major Release Updates durch Versionierung der Anbieter Standardsoftware z.B. von 2.x zu 3.x gekennzeichnet.

2.12. Verwendung des Begriffs „Update“

Regelungen, die sich identisch auf Minor Release Updates und Major Release Updates beziehen, werden im Folgenden allgemein als „Updates“ bezeichnet. Regelungen, die sich nur auf Minor Release Updates oder Major Release Updates beziehen, werden im Folgenden als „Minor Release Updates“, bzw. „Major Release Updates“ bezeichnet.


3. Nutzungszeitraum, Kündigung

3.1. Der Nutzungszeitraum beträgt jeweils 12 Monate. Dies entspricht einem Bezugsjahr. Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit, mindestens jedoch für die Mindestnutzungszeit von einem Bezugsjahr. Wenn nichts anderes vereinbart ist, bzw. keine Kündigung erfolgt, verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestnutzungszeit jeweils um den Zeitraum der Anschlussperiode (12 Monate).

3.2. Die Nutzungsvereinbarung kann von jeder Vertragspartei ordentlich mit einer zum Bezugsjahresende gekündigt werden. Eine ordentliche Kündigung mit Wirkung einer Beendigung des Vertrages vor Ablauf der Mindestlaufzeit ist ausgeschlossen.

3.3. Die Kündigung bedarf der Schriftform und ist an die zuletzt bekannte Adresse des Vertragspartners zu richten.

3.4. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wichtige Gründe sind für den Anbieter insbesondere gegeben, wenn

  • der Kunde das vereinbarte Entgelt trotz Mahnung nicht zahlt,
  • der Kunde vertragswidrig den Betrieb bzw. die Aufrechterhaltung des Service nicht nur unerheblich beeinträchtigt,
  • das Insolvenzverfahren über den Kunden eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wurde;
  • der Kunde den gestatteten Nutzungsumfang überschreitet, insbesondere die Nutzung der Anwendung unberechtigten Personen bzw. Dritten ermöglicht oder gegen Regelungen zum Schutz vor unberechtigter Nutzung verstößt.

3.5. Bei Vorliegen vorstehender Umstände kann der Anbieter den Zugriff auf die vertraglichen Leistungen unterbrechen bzw. sperren.

3.6. Der Anbieter hat dem Kunden vorher grundsätzlich eine angemessene Nachfrist zur Abhilfe zu setzen, es sei denn, dies ist dem Anbieter nicht zumutbar.

3.7. Der alleinige Widerruf der Zugangsberechtigung gilt nicht zugleich als Kündigung des Vertrages. Den Widerruf der Zugangsberechtigung ohne Kündigung kann der Anbieter nur für eine angemessene Frist, maximal 3 Monate, aufrechterhalten.

3.8. Der Kunde wird spätestens rechtzeitig vor Beendigung des Vertrages seine eingegebenen Datenbestände eigenverantwortlich sichern (etwa durch Download). Auf Wunsch wird der Anbieter den Kunden dabei gegen Entgelt nach den allgemeinen Stundenverrechnungssätzen von Anbieter unterstützen.


4.Leistungen

4.1. Der Anbieter stellt die vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere den Zugang zur Software, in seinem Verfügungsbereich (bis Schnittstelle des vom Anbieter gewählten Rechenzentrums zum Internet) bereit. Der Leistungsumfang, die Beschaffenheit, der Verwendungszweck und die Einsatzbedingungen der vertragsgegenständlichen Leistungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung unter blog.gabip.de.

4.2. Darüberhinausgehende Leistungen, etwa die Entwicklung kundenindividueller Lösungen oder erforderliches Customizing bedürfen eines gesonderten schriftlichen Vertrages (Projektvertrag).

4.3. Der Anbieter kann aktualisierte Versionen der Anbieter Standardsoftware (Minor-Releases und Major Releases) und der Systemsoftware bereitstellen. Die Nutzung von Funktionserweiterungen kann der Anbieter von zusätzlichen Entgelten für die Bereitstellung und Supportleistungen abhängig machen. Auch gesondert kostenpflichtiges Customizing oder individuelle Anpassungen für den Kunden können Voraussetzung für eine Nutzung von Funktionserweiterungen sein.

4.4. Der Anbieter wird den Kunden bei Veränderungen, die sich auf die Bedienung oder die Funktionalität der Anbieter Standardsoftware auswirken, vor Einsatz einer Veränderung über entsprechende Nutzungshinweise auf elektronischem Wege informieren.

4.5. Der Kunde erhält die für den Zugang erforderlichen Zugangsdaten. Eine Dokumentation bzw. Hilfe erfolgt ausschließlich online. Der Anbieter ist ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung darüber hinaus nicht zu einem weitergehenden Support des Kunden verpflichtet.


5. Nutzungsumfang, Sicherungsmaßnahmen

5.1. Der Kunde erhält mit Vertragsabschluss das einfache, nichtausschließliche, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Recht, die vom Anbieter lizenzierte Software im Rahmen des Online-Services für die Laufzeit des Vertrages zu nutzen.

5.2. Die Nutzung kann und darf ausschließlich online über eine Internetadresse erfolgen, die der Anbieter (auch über Dritte) zur Verfügung stellt. Bei Änderungen der Adresse wird der Anbieter den Kunden rechtzeitig unterrichten. Die vertragsgegenständlichen Leistungen dürfen nur durch den Kunden verwendet werden.

5.3. Der Kunde darf während der Laufzeit des Vertrages auf die vertragsgegenständlichen Leistungen mittels Telekommunikation (über das Internet) zugreifen und mittels eines Browsers die mit der Software verbundenen Funktionalitäten vertragsgemäß nutzen. Nutzungsbeschränkungen, wie etwa die Anzahl der gleichzeitig möglichen Nutzungen müssen vom Kunden eingehalten werden. Darüberhinausgehende Rechte, insbesondere an der Anwendung oder den ggf. bereitgestellten Infrastrukturleistungen im jeweiligen Rechenzentrum oder Customizing-Leistungen erhält der Kunde nicht. Jede weitergehende Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

5.4. Der Kunde darf die Anwendung insbesondere nicht über den vereinbarten Nutzungsumfang hinaus in Anspruch nehmen oder von Dritten nutzen lassen oder sie Dritten zugänglich machen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, die vom Anbieter lizenzierte Software oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, zu vermieten oder zu verleihen.

5.5. Der Anbieter ist berechtigt, angemessene technische Maßnahmen zum Schutz vor einer nicht vertragsgemäßen Nutzung der vertraglichen Leistungen, insbesondere der Anwendung zu treffen. Der vertragsgemäße Einsatz der Leistungen darf dadurch nicht mehr als nur unwesentlich beeinträchtigt werden.

5.6. Im Falle eines vertragswidrigen Überschreitens des Nutzungsumfangs durch einen Nutzer oder im Falle einer unberechtigten Nutzungsüberlassung hat der Kunde dem Anbieter auf Verlangen unverzüglich sämtliche ihm verfügbaren Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche wegen der vertragswidrigen Nutzung zu machen, insbesondere Name und Anschrift des Nutzers mitzuteilen.

5.7. Der Anbieter kann die Zugangsberechtigung des Kunden widerrufen und / oder den Vertrag kündigen, wenn der Kunde die ihm gestattete Nutzung erheblich überschreitet oder gegen Regelungen zum Schutz vor unberechtigter Nutzung verstößt. Damit verbunden kann der Anbieter den Zugriff auf die vertraglichen Leistungen unterbrechen bzw. sperren. Der Anbieter hat dem Kunden vorher grundsätzlich eine angemessene Nachfrist zur Abhilfe zu setzen, wenn dies für den Anbieter zumutbar ist. Der alleinige Widerruf der Zugangsberechtigung gilt nicht zugleich als Kündigung des Vertrages. Den Widerruf der Zugangsberechtigung ohne Kündigung kann der Anbieter nur für eine angemessene Frist, maximal 3 Monate, aufrechterhalten.

5.8. Der Anspruch des Anbieters auf eine Vergütung für die über die vereinbarte Nutzung hinausgehende Nutzung bleibt unberührt.

5.9. Der Kunde hat einen Anspruch auf Wiedereinräumung der Zugangsberechtigung und der Zugriffsmöglichkeit, nachdem er nachgewiesen hat, dass die vertragswidrige Nutzung eingestellt wurde und er eine zukünftige vertragswidrige Nutzung unterbunden hat.


6. Verfügbarkeit, Leistungsmängel

6.1. Die Verfügbarkeit der bereitgestellten Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung.

6.2. Bei einer nur unerheblichen Minderung der Tauglichkeit der Leistungen zum vertragsgemäßen Gebrauch bestehen keine Ansprüche des Kunden wegen Mängeln. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, ist ausgeschlossen.


7. Störungsmanagement, Servicelevels

7.1. Der Anbieter wird Störungsmeldungen des Kunden entgegennehmen, den vereinbarten Störungskategorien (Ziffer 7.3) zuordnen und anhand dieser Zuordnung die vereinbarten Maßnahmen zur Analyse und Bereinigung von Störungen durchführen.

7.2. Der Anbieter wird während seiner üblichen Geschäftszeiten ordnungsgemäße Störungsmeldungen des Kunden entgegennehmen und jeweils mit einer Kennung versehen. Auf Anforderung des Kunden bestätigt ihm der Anbieter den Eingang einer Störungsmeldung unter Mitteilung der vergebenen Kennung.

7.3. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird der Anbieter entgegengenommene Störungsmeldungen nach erster Sichtung einer der folgenden Kategorien zuordnen:

  1. a) Schwere Störung

Die Störung beruht auf einem Fehler der vertragsgegenständlichen Leistungen, der die Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere der Software GABIP, unmöglich macht oder nur mit schwerwiegenden Einschränkungen erlaubt. Der Kunde kann dieses Problem nicht in zumutbarer Weise umgehen und deswegen unaufschiebbare Aufgaben nicht erledigen.

  1. b) Sonstige Störung

Die Störung beruht auf einem Fehler der vertragsgegenständlichen Leistungen, der die Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere der Software, durch den Kunden mehr als nur unwesentlich einschränkt, ohne dass eine schwerwiegende Störung vorliegt.

  1. c) Sonstige Meldung

Störungsmeldungen, die nicht in die Kategorien a) und b) fallen, werden den sonstigen Meldungen zugeordnet. Sonstige Meldungen werden vom Anbieter nur nach den dafür getroffenen Vereinbarungen behandelt.

7.4. Bei Meldungen über schwerwiegende Störungen und sonstige Störungen wird der Anbieter während seiner Geschäftszeiten unverzüglich anhand der vom Kunden mitgeteilten Umstände entsprechende Maßnahmen einleiten, um zunächst die Störungsursache zu lokalisieren.

7.5. Stellt sich die mitgeteilte Störung nach erster Analyse nicht als Fehler der vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere der bereitgestellten Software, dar, teilt der Anbieter dies während seiner Geschäftszeiten unverzüglich dem Kunden mit.

7.6. Sonst wird der Anbieter entsprechende Maßnahmen zur weitergehenden Analyse und zur Bereinigung der mitgeteilten Störung veranlassen.

7.7. Der Anbieter wird dem Kunden ihm vorliegende Maßnahmen zur Umgehung oder Bereinigung eines Fehlers der vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere der bereitgestellten Software, etwa Handlungsanweisungen oder Korrekturen der bereitgestellten Software, unverzüglich zur Verfügung stellen. Der Kunde wird solche Maßnahmen zur Umgehung oder Bereinigung von Störungen unverzüglich übernehmen und dem Anbieter bei deren Einsatz etwa verbleibende Störungen unverzüglich erneut melden.


8. Wartung

Der Anbieter nimmt während seiner Geschäftszeiten (Montag bis Freitag – mit Ausnahme von Feiertagen, – 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr) regelmäßige Wartungs- und Backup-Arbeiten vor. Hierbei kann es zu vorübergehenden Beeinträchtigungen der Nutzungsmöglichkeiten kommen. Sind für geplante Wartungsarbeiten, Softwareupdates, etc. Ausfallzeiten unumgänglich, benachrichtigt der Anbieter den Kunden mit einer angemessenen Frist, soweit möglich in der Regel sieben Tage im Voraus.


9. Pflichten und Verantwortlichkeiten des Kunden

9.1. Der Kunde verpflichtet sich,

  • a) die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikationsinformationen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und nicht an Unberechtigte weiterzugeben;
  • b) keine Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder abrufen zu lassen oder in Programme, die vom Anbieter betrieben werden unberechtigt einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze vom Anbieter unbefugt einzudringen oder ein solches Eindringen zu fördern;
  • c) die berechtigten Nutzer zu verpflichten, ihrerseits die für sie geltenden Bestimmungen der Vereinbarung und dieser Bedingungen einzuhalten;
  • d) die berechtigten Nutzer nach Maßgabe der Art. 13 und 14 DSGVO über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch den Anbieter zu informieren;
  • e) vor der Versendung von Daten und Informationen an den Anbieter diese auf Viren zu prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen;
  • f) Mängel an Vertragsleistungen, insbesondere Mängel an den Leistungen unverzüglich anzuzeigen.

9.2. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter sowie dessen Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter aufgrund von Rechtsverletzungen freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des Leistungsgegenstands durch ihn beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen. Dies gilt auch mit Blick auf Daten, die vereinbarungsgemäß im Rahmen dieses Vertrages verarbeitet werden. Die Verpflichtung gilt auch für vom Kunden verursachte bzw. in seinem Verantwortungsbereich begründete datenschutzrechtliche, urheberrechtliche, markenrechtliche oder sonstige rechtliche Streitigkeiten, die mit der Nutzung der Anwendung verbunden sind. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch alle notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung.

Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass eine Inanspruchnahme droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung des Anbieters.

9.3. Der Kunde hat vom Anbieter zur Verfügung gestellte Möglichkeiten zu nutzen, seine Daten in seinem originären Verantwortungsbereich regelmäßig zu sichern.

9.4. Der Kunde ist verpflichtet, die zur Sicherung seines Systems gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die üblichen Browsersicherheitseinstellungen zu nutzen. Der Einsatz einer aktuellen Schutzsoftware zur Abwehr von Viren, Trojanern und Phishing-Angriffen und sonstigen schädlichen Einwirkungen ist ebenfalls obligatorisch.

9.5. Für Inhalte und Daten, die vom Kunden im Rahmen der Nutzung der Anwendung oder für die Anwendung erstellt bzw. verarbeitet werden und/oder die er dem Anbieter zur Verfügung stellt, ist der Kunde allein verantwortlich. Er haftet insbesondere für die rechtliche Zulässigkeit der Verwendung und Nutzung dieser Inhalte und Daten.

9.6. Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die dem Anbieter, deren Organen, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen oder Dritten durch die Inhalte und Daten entstehen.

9.7. Der Kunde ist verpflichtet, Beschränkungen/Verpflichtungen im Hinblick auf die Nutzungsrechte nach Ziffer 5 dieser Vereinbarung einzuhalten


10. Vertragswidrige Nutzung, Schadensersatz

Für jeden Fall, in dem im Verantwortungsbereich des Kunden unberechtigt eine vertragsgegenständliche Leistung in Anspruch genommen wird, hat der Kunde jeweils Schadensersatz in Höhe derjenigen Vergütung zu leisten, die für die vertragsgemäße Nutzung im Rahmen der für diese Leistung geltenden Mindestvertragsdauer angefallen wäre. Der Nachweis, dass der Kunde die unberechtigte Nutzung nicht zu vertreten hat oder kein oder ein wesentlich geringerer Schaden vorliegt, bleibt dem Kunden vorbehalten. Der Anbieter bleibt berechtigt, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.


11. Zahlungsbedingungen, Zusätzliche Vergütung

11.1. Die Vergütung ist jeweils jährlich im Voraus zahlbar. Sie ist jeweils 14 Tage nach Rechnungsdatum fällig.

11.2. Die Zahlung für Leistungen nach diesem Vertrag erfolgen nach Wahl des Anbieters jährlich im Voraus per Lastschrift, oder jährlich im Voraus per Rechnung unbar durch Überweisung.

11.3. Die Zahlungen sind jeweils zu Beginn des Vertragsjahres fällig.

11.4. Die Vergütung versteht sich im Zweifel zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

11.5. Der Anbieter kann zusätzliche Vergütung für Leistungen verlangen, die der Kunde wegen Versäumung einer Mitwirkungspflicht verursacht hat, die durch Fehlbedienung oder nicht korrekte Softwareumgebung notwendig wurde.

Der Anbieter kann insbesondere dann zusätzliche Vergütung seines Aufwands verlangen, soweit

1. a) er aufgrund einer Meldung tätig wird, ohne dass ein Mangel vorliegt, außer der Kunde konnte mit zumutbarem Aufwand nicht erkennen, dass kein Mangel vorlag, oder

2. b) eine gemeldete Störung nicht reproduzierbar oder anderweitig durch den Kunden als Mangel nachweisbar ist, oder

3. c) ein zusätzlicher Aufwand wegen nicht ordnungsgemäßer Erfüllung der Pflichten des Kunden anfällt,

4. d) Leistungen in diesem Vertrag als zusätzlich zu vergüten ausgewiesen sind.


12. Rechtsmängel

12.1. Für Verletzungen von Rechten Dritter durch seine Leistung haftet der Anbieter nur, soweit die Leistung vertragsgemäß eingesetzt wird.

12.2. Der Anbieter haftet für Verletzungen von Rechten Dritter nur innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes sowie am Ort der vertragsgemäßen Nutzung der Leistung.

12.3. Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden geltend, dass eine Leistung des Anbieters seine Rechte verletzt, benachrichtigt der Kunde unverzüglich den Anbieter. Der Anbieter und ggf. dessen Vorlieferanten sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, soweit zulässig die geltend gemachten Ansprüche auf eigene Kosten abzuwehren.

12.4. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche Dritter anzuerkennen, bevor er dem Anbieter angemessen Gelegenheit gegeben hat, die Rechte Dritter auf andere Art und Weise abzuwehren.


13. Untersuchungs- und Rügepflicht des Kunden

13.1. Der Kunde verpflichtet sich, die Software unverzüglich nach Zugang zu untersuchen und offensichtlich sichtbare Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen. Die Rügepflicht gilt auch für nicht offensichtliche Mängel nach ihrer Entdeckung. Anderenfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gilt ergänzend § 377 HGB.

13.2. Die Funktionen der Software sind in den dem Kunden verfügbar gemachten Online-Kundenhandbüchern festgehalten. Der Kunde übernimmt für darüberhinausgehende Verwendungsmöglichkeiten keine Gewähr. Die Mängel, insbesondere die aufgetretenen Symptome, sind möglichst präzise zu beschreiben. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Software in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.


14. Haftungsbeschränkung

14.1. Schadensersatzansprüche des Kunden aus Pflichtverletzungen im Sinne des § 280 BGB bestehen bei leichter Fahrlässigkeit des Anbieters nur bei einer den Vertragszweck gefährdenden Verletzung wesentlicher Pflichten und sind auf den typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen, insbesondere bei Unmöglichkeit sowie bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit sowie eine verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters ausgeschlossen. (siehe auch Ziffer 6.2).

14.2. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt. Im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Anbieter auch bei einer einfach fahrlässigen Pflichtverletzung unbeschränkt.


15. Datenschutz, Vertraulichkeit

15.1. Der Anbieter erhebt, speichert und nutzt die Kundendaten sowie Nutzungsdaten des Kunden zur Vertrags- und Zahlungsabwicklung. Details zur Datenverarbeitung und Ihren Rechten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung auf der Seite, auf der der Zugang zur Software angeboten wird.

Es bleibt vorbehalten, Adressdaten für eigene Marketingzwecke zu nutzen. Der Kunde kann der Nutzung seiner Daten für Marketingzwecke jederzeit durch eine einfache Mitteilung an den Anbieter widersprechen.

15.2. Auftragsverarbeitung

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten von Empfängern der Leistungen des Kunden verarbeitet, erfolgt die Datenverarbeitung datenschutzrechtlich im Auftrag des Kunden. Hierzu gelten die Regelungen eines Auftragsverarbeitungsvertrages.


16. Rechtswahl, Gerichtsstand

16.1. Für sämtliche Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit diesen Bedingungen und für diese Bedingungen selbst gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung.

16.2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen der Sitz des Anbieters vereinbart. Der Anbieter ist in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

16.3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.