Spätestens nach der Wahl zum EU-Parlament und den Landtagswahlen Hessen, Bayern, Sachsen, Brandenburg und Thüringen ist die klassische Parteienlandschaft offensichtlich erodiert. Die ehemals dominierenden Volksparteien CDU und SPD haben erhebliche Stimmenverluste hinnehmen müssen, während die AfD und Bündnis 90/Die Grünen immense Stimmenzuwächse verzeichnen konnten. Die letzten Wahlen haben Veränderungen ergeben, die einen Wandel des Parteiensystems nicht mehr leugnen lassen. Dieser wird auch über künftige Regierungskonstellationen das politische System Deutschlands nachhaltig verändern. Hier wird sich zeigen, ob der Verlust der Parteienbindung Krise oder normaler Wandel ist.

Die vorliegende Unterrichtseinheit gliedert sich in drei Teile:

• Im ersten Teil erwerben die Schüler/-innen Kenntnisse zur Entwicklung des deutschen Parteiensystems. Hierbei steht die historische Perspektive im Vergleich zum aktuellen Wandel nach der Bundestagswahl 2017 im Vordergrund.
• Im zweiten Teil analysieren die Schüler/-innen auf Basis einen Experteninterviews mit einem der renommiertesten deutschen Parteienforscher die Ursachen, die Folgen und die Zukunft des deutschen Parteiensystems. Gleichzeitig problematisieren sie das Auseinanderdriften des Wahlverhaltens zwischen alten und neuen Bundesländern.
• Im dritten Teil handeln die Schüler/-innen als politische Akteure, indem sie im Szenario einer vorgezogenen Bundestagswahl die Regierungsbildung simulieren.

Über "Politik betrifft uns" – Unterrichtsmaterial für den Politikunterricht

„Politik betrifft uns“ ist eine Fachzeitschriftenreihe zur Unterrichtsvorbereitung in Politik, Sozialkunde, Gemeinschaftskunde bzw. Politische Bildung in der Sekundarstufe II.

Im Abonnement erscheint die Publikation sechsmal im Jahr. Dabei thematisiert eine jede Ausgabe tagesaktuelle Geschehnisse aus Gesellschaft, Politik oder Wirtschaft unter Berücksichtigung der Lehrpläne der Bundesländer.

Auf 28 Seiten wird eine komplette Unterrichtseinheit abgebildet. Aktuelle Texte, Statistiken, Interviews sind mit Aufgabenstellungen so aufbereitet, dass sie als Kopiervorlage direkt im Unterricht eingesetzt werden können. Die dazugehörigen Lösungen stehen Lehrerinnen und Lehrern im „Unterrichtsverlauf“ zur Verfügung. Eine Klausur mit Erwartungshorizont rundet jede Ausgabe ab.

Neben der gedruckten Form erscheint "Politik betrifft uns" auch digital. Online bekommen die Abonnentinnen und Abonnenten Zugriff auf die gesamte Ausgabe als PDF-Datei und editierbare WORD-Datei. So wird die Möglichkeit geboten, Arbeitsblätter für die jeweilige Lerngruppe anzupassen. Außerdem sind Bilder und Karikaturen online einzeln verfügbar, um diese mit Beamer oder interaktivem Whiteboard präsentieren zu können.

„Politik betrifft uns“ ist bestellbar als Zeitschriften- oder Online-Abonnement.
Zusätzlich besteht die Möglichkeit, mit einer erweiterten Schullizenz die Publikation in der Fachschaft und dem Schulnetzwerk zu nutzen.

Aus dem Inhalt

Diese Ausgabe enthält Unterrichtsmaterial zu folgenden Themen:

1. Teil: Die Entwicklung des deutschen Parteiensystems ab 1949

• „Noch jemand Torte?“
• „Noch jemand Torte?“ – Karikatur EXTRA
• Entwicklung des deutschen Parteiensystems 1949–2013
• Bundestagswahlen von 1949 bis 2017
• Analyse der Bundestagswahl 2017
• Analyse der Bundestagswahl 2017 – Tabelle EXTRA

2. Teil: Ursachen und Folgen des Wandels des Wählerverhaltens

• Die Perspektive eines Parteienforschers – Interview Teil 1 zu den Ursachen des Wandels
• Die Perspektive eines Parteienforschers – Interview Teil 2 zu den Folgen des Wandels
• Die Perspektive eines Parteienforschers – Interview Teil 3 zu der Zukunft des Parteiensystems
• Ost-West-Vergleich des Wahlverhaltens
• Landtagswahlen in Thüringen AKTUELL

3. Teil: Regierungsbildung in postmodernen Parteiendemokratie

• Schlagzeilen zur Regierungsbildung
• Was ist möglich? Szenario „vorgezogene Neuwahlen zum Deutschen Bundestag“
• Planspiel Koalitionsverhandlungen/Strategiebildung
• Planspiel Koalitionsverhandlungen/Spielphase
• Planspiel Koalitionsverhandlungen/Metakognition

4. Teil: Klausurvorschlag + Erwartungshorizont

• Klausurvorschlag
• Erwartungshorizont

Einleitung

Spätestens nach der Wahl zum EU-Parlament und den Landtagswahlen in Hessen, Bayern, Sachsen, Brandenburg und Thüringen ist die klassische Parteienlandschaft der Bundesrepublik Deutschland auch offensichtlich erodiert. Die ehemals dominierenden Volksparteien CDU/CSU und SPD haben in den genannten Bundesländern und bei der Wahl zum Europäischen Parlament erhebliche Stimmenverluste hinnehmen müssen, während gleichzeitig in den neuen Bundesländern die AfD und bei der Wahl zum EU-Parlament sowie in Hessen und Bayern Bündnis 90/die Grünen immense Stimmenzuwächse verzeichnen konnten.

Auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung zeigen sich deutliche Unterschiede im Wählerverhalten zwischen den neuen und alten Bundesländern. Die Wähler in den neuen Bundesländern sind tendenziell von anderen Problemen bewegt und stehen zudem auch in einem distanzierteren Verhältnis zu den Parteien, die es bereits in der Bundesrepublik vor 2013 gab. Besonders die SPD schafft es nicht mehr, mit den von ihr vertretenen Themen die Wähler in den neuen Bundesländern flächendeckend zu erreichen. Gleichzeitig kann man eine Wachablösung beobachten, da es auch der Partei „Die Linke“ zunehmend schwererfällt, als Anwalt der Einwohner der ehemaligen DDR zu fungieren. Diese Rolle im Parteiensystem übernimmt in größerem Ausmaß die AfD.

Die in Frankreich und Italien schon länger andauernde Marginalisierung der ehemaligen Volksparteien scheint nun mit einiger Verzögerung auch in Deutschland angekommen zu sein. Hier wird es spannend sein zu beobachten, ob es auch einer absoluten „Newcomer“-Partei wie Macrons „La République en marche“ in Deutschland gelingen kann, im Zuge einer Legislatur nicht nur ins Parlament einzuziehen, sondern auch mehrheitsfähig zu werden. Die Entwicklung der Parteienlandschaft in Deutschland spricht zwar dagegen, die Wahlergebnisse in vergleichbaren westlichen Demokratien scheinen in den letzten Jahren scheinen allerdings nichts mehr ausschließen zu können.

Betrachtet man die Wahlergebnisse der Volksparteien der letzten 20 Jahre, lässt sich ein empfindlicher Einbruch feststellen, sodass die Frage gestellt werden muss, ob man bei CDU/CSU und vor allem bei der SPD noch von Volksparteien sprechen kann. Zudem kommt die Frage auf, ob man bei der Partei Bündnis 90/Die Grünen schon von einer Volkspartei sprechen kann oder ob das Konzept der Volkspartei, das der Bundesrepublik über Jahrzehnte hinweg eine enorme Stabilität verliehen hat, noch zeitgemäß ist.

Dieser Wandel liegt natürlich einerseits in den soziostrukturellen und soziokulturellen Individualisierungsprozessen moderner Gesellschaften begründet. Andererseits entscheiden Wähler heutzutage erheblich situativer als früher, womit sich das enorme Anwachsen der Grünen im Licht des Klimawandels erklären lässt. Auch die Neugründungen von Parteien könnten ein Thema für die Zukunft werden, da die bereits angesprochene Bindung von Stammwählern an Parteien geringer wird. Zunehmend rücken aktuelle Themen und Personen in den Vordergrund und auch neu gegründete Parteien. Diesen gelingt es, die richtigen Themen zu bedienen und schnelle Wahlerfolge zu verbuchen. Dies zeigte sich bei den inzwischen schon fast in Vergessenheit geratenen Piraten und in den letzten Jahren im Besonderen bei der AfD.

Die Veränderungen der Parteienlandschaft werden aber nicht nur die Parteien, ihre Mitglieder und die Wähler, sondern über die Regierungsbildung das ganze politische System Deutschlands verändern. Man könnte formulieren, dass die deutsche Parteienlandschaft endlich in der politischen Gegenwart angekommen ist. In den meisten Regierungskonstellationen werden Zweierbündnisse zur Mehrheitsbildung nicht mehr ausreichen, Dreierkonstellationen oder noch kompliziertere Koalitionen mit all ihren Problemen die Regel werden. Dies zeigte sich bereits bei den komplizierten Sondierungen zu einer möglichen „Jamaika“-Koalition im Jahr 2017. Ein weiterer Punkt ist das Aufkommen von Bündnissen, die noch vor zehn Jahren als undenkbar galten. Wer hätte gedacht, dass in einem großen Flächenland wie Baden-Württemberg ein Ministerpräsident der Grünen regiert oder dass Bodo Ramelow zum ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei wird?

Auch das Aufkommen von Minderheitsregierungen wird in Zukunft nicht mehr unmöglich sein. Setzten sich die Medien nach der letzten Bundestagswahl eher zaghaft mit dieser Thematik auseinander, wird sie zukünftig unter Umständen eine ernsthafte Alternative werden.

Dieser Wandel der Parteienlandschaft wird in der politischen Öffentlichkeit oft als Ende oder Krise der Parteiendemokratie interpretiert. Die Zunahme der Wahlbeteiligung, die sich unabhängig von den präferierten Parteien beobachten lässt, widerspricht allerdings dieser These vom Niedergang der Parteien.

Zusammenfassend stehen also insgesamt spannende und wechselhafte Zeiten bevor. Dieses Heft versucht hierzu einen Beitrag zu leisten und versteht sich gewissermaßen als Momentaufnahme dieser zahlreichen Entwicklungen.

Die vorliegende Unterrichtseinheit ist in drei Teile gegliedert.

Der erste Teil fördert schwerpunktmäßig die Sachkompetenz. Die Schüler analysieren nach erfolgter Problematisierung mithilfe einer Karikatur in einem ersten Schritt die Entwicklung des Parteiensystems in der Bundesrepublik der Jahre 1949–1989. Anschließend übertragen sie diese Erkenntnisse auf die Bundestagswahl 2017.

Der zweite Teil vertieft mithilfe eines Experteninterviews die gewonnenen Erkenntnisse aus dem ersten Teil. Hier stehen nun die methodische und die Urteilskompetenz im Vordergrund. Im angesprochenen Experteninterview mit einem bekannten deutschen Parteienforscher lernen die Schüler Ursachen, Folgen und Zukunft des Wandels des Parteiensystems sowie die Unterschiede zwischen den neuen und alten Bundesländern kennen und entwickeln hieraus Gestaltungsurteile für politische Parteien, um mit diesen Entwicklungen angemessen umzugehen.

Mit den entwickelten Erkenntnissen schlüpfen die Schülerinnen und Schüler im letzten und dritten Teil selbst in die Rolle von Parteienvertretern und schulen hierbei ihre politische Handlungskompetenz. Als Einstieg dienen hier Schlagzeilen von Koalitionsverhandlungen der letzten Jahre, wodurch den Schülerinnen und Schülern das Problembewusstsein und die Komplexität dieser Thematik bewusst werden soll. Eingeleitet wird das Planspiel durch ein Szenario, das durch das Platzen der Großen Koalition die Bundestagswahl 2021 vorzieht und für die Koalitionsbildung komplizierte Ergebnisse ergibt. Hier sind die Schüler als führende Persönlichkeiten der im Bundestag vertretenen Parteien gefragt. Sie müssen eine Koalition bilden, die sowohl politisch als auch programmatisch vertretbar ist.

Den Abschluss der Reihe bildet der vierte Teil mit einer für eine Doppelstunde konzipierten Klausur einschließlich möglichem Erwartungshorizont.