Das Super-Wahljahr 2021 mit sechs Landtagswahlen und der Bundestagswahl am 26.9.2021 ist ein besonderes. Es ist ein Wahljahr, welches unter den Bedingungen einer Pandemie ablaufen muss. In diesem Heft beleuchten wir unter anderem, wie die Parteien mit diesen Bedingungen umgehen, welche Aktivitäten sie beibehalten und welche neu hinzukommen:

Die vorliegende Unterrichtseinheit gliedert sich in drei Teile:

• Im ersten Teil der Unterrichtsreihe werden unter anderem die unterschiedlichen Wahlsysteme Verhältniswahl und Mehrheitswahl erläutert. Im Fortgang wird das personalisierte Verhältniswahlrecht Deutschlands behandelt. Abschließend werden Reformvorschläge vorgestellt und diskutiert, die ein weiteres Anwachsen der Bundestagsmandate verhindern sollen.
• Im zweiten Teil beschäftigen sich die Schüler/-innen mit der Binnenperspektive einer Wahlkämpferin aus dem rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf 2021, die ihren Wahlkampf unter den Bedingungen einer Pandemie gestalten musste. Dieser Teil bietet auch Anregungen, dazu Wahlkämpfer/-innen aus den Wahlkreisen zur Bundestagswahl an Schulen einzuladen.
• Im dritten Teil der Unterrichtsreihe wird die Zukunft der Partizipation durch Wahlen näher beleuchtet. Die Schüler/-innen gehen der Frage nach, wie die Zukunft des Deutschen Bundestages aussehen könnte und welche Maßnahmen langfristig die politische Partizipation stärken könnten. Die Materialien in diesem Teil schließen mit einem sehr lesenswerten Interview mit dem Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble.

Abgerundet wird die Unterrichtsreihe mit einem Aktuell, das aus der Perspektive des dienstältesten Abgeordneten und aktuellem Bundestagspräsidenten fast 50 Jahre Deutscher Bundestag Revue passieren lässt. Das Heft schließt mit einem Klausurvorschlag. Die Unterrichtsreihe lässt sich als Ganzes oder in Teilen unterrichtlich nutzen.

Über "Politik betrifft uns" – Unterrichtsmaterial für den Politikunterricht

„Politik betrifft uns“ ist eine Fachzeitschriftenreihe zur Unterrichtsvorbereitung in Politik, Sozialkunde, Gemeinschaftskunde bzw. Politische Bildung in der Sekundarstufe II.

Im Abonnement erscheint die Publikation sechsmal im Jahr. Dabei thematisiert eine jede Ausgabe tagesaktuelle Geschehnisse aus Gesellschaft, Politik oder Wirtschaft unter Berücksichtigung der Lehrpläne der Bundesländer.

Auf 28 Seiten wird eine komplette Unterrichtseinheit abgebildet. Aktuelle Texte, Statistiken, Interviews sind mit Aufgabenstellungen so aufbereitet, dass sie als Kopiervorlage direkt im Unterricht eingesetzt werden können. Die dazugehörigen Lösungen stehen Lehrerinnen und Lehrern im „Unterrichtsverlauf“ zur Verfügung. Eine Klausur mit Erwartungshorizont rundet jede Ausgabe ab.

Neben der gedruckten Form erscheint "Politik betrifft uns" auch digital. Online bekommen die Abonnentinnen und Abonnenten Zugriff auf die gesamte Ausgabe als PDF-Datei und editierbare WORD-Datei. So wird die Möglichkeit geboten, Arbeitsblätter für die jeweilige Lerngruppe anzupassen. Außerdem sind Bilder und Karikaturen online einzeln verfügbar, um diese mit Beamer oder interaktivem Whiteboard präsentieren zu können.

„Politik betrifft uns“ ist bestellbar als Zeitschriften- oder Online-Abonnement.
Zusätzlich besteht die Möglichkeit, mit einer erweiterten Schullizenz die Publikation in der Fachschaft und dem Schulnetzwerk zu nutzen.

Aus dem Inhalt

Diese Ausgabe enthält Unterrichtsmaterial zu folgenden Themen:

1. Teil: Grundlagen von Wahlen und Wahlsystemen

• Was bedeutet Wählen für mich?
• Funktionen von Wahlen
• Wahlsysteme im Vergleich
• Mehrheits- und Verhältniswahlrecht – gerecht und legitim?
• Auswirkungen des Wahlsystems auf das politische System
• Das personalisierte Verhältniswahlrecht in Deutschland
• Die Reform des Wahlrechts
• Die Reform aus der Perspektive des Bundestagspräsidenten

2. Teil: Wahlkampf

• Funktionen, Methoden und Mittel des Wahlkampfs
• Lösungsmatrix: Funktionen, Methoden und EXTRA (extra 01) Mittel des Wahlkampfs
• Leitfaden zur Wahlkampfanalyse
• Wahlkampf zu Zeiten von Corona: Interview mit Dr. Anna Köbberling

3. Teil: Zukunft der Partizipation durch Wahlen

• Schlagzeilen zum Thema Zukunft von Wahlen und Partizipation
• Karikatur: Wählen gehen?
• Nichtwähler – die stärkste „Fraktion“ im Parlament
• Sinkende Wahlbeteiligung – ein Alarmzeichen?
• Zukunft des Parlaments
• Stärkung der Partizipation – nur wie?
• Der Bundestag im Spiegel der Zeit AKTUELL

4. Teil: Klausurvorschlag + Erwartungshorizont

• Klausurvorschlag
• Erwartungshorizont

Einleitung

„Das Heil der Demokratien, von welchem Typus und Rang sie immer seien, hängt von einer geringfügigen technischen Einzelheit ab: vom Wahlrecht. Alles andere ist sekundär“ (José Ortega y Gasset, span. Kulturphilosoph). Das Super-Wahljahr 2021 mit 6 Landtagswahlen (Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Berlin) und der Bundestagswahl am 26.9.2021 ist ein besonderes. Es ist ein Wahljahr, welches unter den Bedingungen einer Pandemie ablaufen muss. Der Wahlkampf kann nicht mehr in den tradierten Mustern der Wahlkampfaktivitäten ablaufen. Wie die Parteien mit diesen Bedingungen umgehen, welche Aktivitäten sie beibehalten und welche neu hinzukommen, beleuchten wir im zweiten Teil dieses Heftes an einem konkreten Beispiel aus der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz.

Darüber hinaus deutet sich mit der Stärkung der Ampel eine neue Regierungskoalition an, die nur das abbildet, was sich bereits mit dem Wandel der Parteienlandschaft (Pbu-Heft 1/2020) angedeutet hatte. Dreierkonstellationen bei der Regierungsbildung werden, zumindest in den Ländern, eher der Regelfall denn die Ausnahme. Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg scheinen diesen Trend zu bestätigen. Inwiefern auch im Bund eine Dreierkonstellation realistisch ist, lässt sich momentan schwer abschätzen. Jedoch scheinen sowohl die Ampelkoalition als auch RRG nicht völlig unrealistisch zu sein.

Schließlich wird auch bei dieser Wahl der Bundestag seine „Normgröße“ von 598 Mandaten klar verfehlen. Es wäre durchaus möglich, dass der Bundestag im September 2021 schon wieder neu bestuhlt werden muss, da die Mandate abermals anwachsen könnten. Dieses liegt einerseits am generellen Wahlrecht zum Deutschen Bundestag und andererseits an den Überhang- und Ausgleichsmandaten, die nötig geworden sind, damit der übergroße Anteil an Direktmandaten für die CDU/CSU-Fraktion nicht den Zweitstimmenanteil noch stärker verzerrt. Die dazu im Jahre 2020 verabschiedete Mini-Reform sieht lediglich marginale Änderungen vor, die kaum zu einer nachhaltigen Verkleinerung des Parlamentes führen werden. Eine große Wahlrechtsreform ist vertagt und soll dazu für die nächste Bundestagswahl 2025 Reformansätze entwickeln (mehr dazu im Heft unter M 1.7 und im Interview mit Dr. Wolfgang Schäuble). Aber nicht nur die komplizierte Verteilung der Überhang- und Ausgleichsmandate lässt darauf schließen, dass ein zentrales Kriterium von Wahlsystemen, ihre Einfachheit und Verständlichkeit, in den letzten Jahren gelitten hat. Regelmäßige qualitative Befragungen von Wählern legen den Schluss nahe, dass die Unterteilung in Erst- und Zweitstimme vielen Wählern nicht klar ist. Die Äußerungen reichen von „die Erststimme sei wichtiger, da erst wichtiger bedeutet“ bis zur Annahme, dass die Erststimme ja für die regionale Verteilung wäre, da hier „ja mein Wahlkreis auf dem Wahlzettel steht“. Deutliche, unerklärbare Abweichungen bei der ¬Verteilung zwischen Erst- und Zweitstimmen in manchen Wahlkreisen scheinen diese Befunde zu stützen. Der erste Teil dieses Heftes beschäftigt sich genau aus diesen Gründen ausgiebig mit der Frage, welche grundlegenden Wahlsysteme unterschieden werden können, welche Wirkungen sie jeweils auf das politische System ausüben und wie unser Wahlsystem als Kompromiss zwischen einer hohen Legitimität und einer ansatzweise angemessenen Effizienz genau funktioniert.

Aufgrund der sicher noch vorhandenen Einschränkungen bei Großveranstaltungen wird auch der Wahlkampf zur Bundestagswahl anders ablaufen als alle anderen vor ihm. Die Möglichkeit, die Menschen direkt und persönlich zu mobilisieren, wird eher in den Hintergrund treten, während digitale Formate zwangsläufig zunehmen werden. Dieses wird Parteien und Personen, die eher im klassischen Haustür-, Stände- und Veranstaltungswahlkampf verwurzelt sind, schwererfallen als anderen. Zu den Formaten eines Wahlkampfes in Zeiten einer Pandemie haben wir im zweiten Teil dieses Heftes die klassischen Wahlkampfinstrumente um Erfahrungen einer erfolgreichen Wahlkämpferin aus dem Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz ergänzt (siehe das Interview mit Frau Dr. Köbberling).

Aber nicht nur das Verfahren zur Wahl und die Instrumente des Wahlkampfes sind Veränderungen unterworfen. Immer wieder wird in der politischen Öffentlichkeit und in der Politikwissenschaft die Frage aufgeworfen, ob die Legitimation durch Wahlen noch angemessen funktioniert.

Während in den 70er-Jahren noch Wahlbeteiligungsquoten bei Bundestagswahlen von 90% erreicht wurden, lag dieser Wert 2009 nur noch bei knapp 71%, was international allerdings immer noch einen relativ hohen Wähleranteil darstellt. Bei der letzten Bundestagswahl ist die Beteiligung auch bereits wieder auf 76,2% angestiegen. Dessen ungeachtet gibt es immer wieder Überlegungen, durch bestimmte Wahlrechtsreformen den Anteil derjenigen, die politisch an Wahlen partizipieren, zu erhöhen. Wählen ab 16, eine Wahlpflicht, die Rückbesinnung auf ein Losverfahren oder andere Reformüberlegungen zur Stärkung der politischen Teilhabe flackern in der öffentlichen Debatte immer wieder auf. Unabhängig davon zeigt die Wahlforschung, dass bereits heute einkommensstarke und besser gebildete Gruppen stärker politisch partizipieren als Menschen mit geringem Bildungsstand und niedrigen Einkommen. Genau unter diesem Aspekt fordert der Politikwissenschaftler Fritz Scharpf eine Stärkung des Gewichts der Wahlentscheidung im politischen Prozess. Wie diese konkret aussehen kann, lässt sich realistisch noch nicht abschätzen. Das im dritten Teil des Heftes abgedruckte Interview mit dem Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble könnte erste Hinweise gez Reformüberlegungen hinsichtlich einer stärkeren Repräsentativität des Bundestages von Frauen und Männern auf den Kandidatenlisten und im Deutschen Bundestag diskutiert. Ob und wenn ja, welche Modelle zur Quotierung sich durchsetzen und auch rechtlichen Bestand haben werden, ist noch nicht abzusehen.

Letzten Endes bietet die umfangreiche unterrichtliche Beschäftigung mit der Bundestagswahl 2021 viele Möglichkeiten für uns als Lehrerinnen und Lehrer, unsere Schüler/-innen an einen spannenden und zugleich bedeutsamen Politikbereich heranzuführen. Wir wünschen Ihnen als Herausgeber und Autoren viel Spaß und einen guten Ertrag bei der Arbeit mit den Zugängen in diesem Heft.

Kompetenzerwerb der Schülerinnen und Schüler

Die vorliegende Unterrichtseinheit ist in vier Teile gegliedert. 

Der erste Teil beschäftigt sich mit den Grundsätzen der Wahl, indem unterschiedliche Wahlsysteme problematisiert werden. Ausgehend von einer eigenen Stellungnahme der Schüler/-innen zur Bedeutung von Wahlen für sie, lassen sich die grundsätzlichen Unterschiede zwischen Mehrheitswahl- und Verhältniswahlsystemen herausarbeiten, und mit dem personalisierten Verhältniswahlsystem lernen die Schüler/-innen das Wahlsystem für die Wahl zum Deutschen Bundestag kennen. Darüber hinaus erproben sie handlungsorientiert die unterschiedlichen Auswirkungen von Wahlsystemen und beurteilen sie mithilfe der Kategorien der Legitimität/Effizienz und schulen dadurch ihre Sach- und Urteilskompetenz.

Im zweiten Teil der Unterrichtsreihe werden die Funktionen des Wahlkampfes den Schülerinnen und Schülern nähergebracht. Dazu erhalten sie ein Analyseinstrument in M 2.2E, mit dem die Aktivitäten der Parteien beschrieben und beurteilt werden können. Darüber hinaus bietet das Interview mit Frau Dr. Köbberling für die Schüler/-innen die Möglichkeit, handlungsorientiert eigenständige Konzepte für Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten zu entwickeln und diese mit der politischen Wirklichkeit abgleichen zu können. Dieses fördert über die politische Sachkompetenz hinaus die Methodenkompetenz und die politische Handlungsfähigkeit als Simulationskompetenz.

Im dritten Teil der Unterrichtsreihe werden bedeutsame Probleme der Legitimation durch Wahlen in den Blick genommen. Hierbei werden, ausgehend von der für bundesdeutsche Verhältnisse niedrigen Wahlbeteiligung, Möglichkeiten erörtert, eine stärkere Beteiligung bei Wahlen zu erzeugen. Hierbei ist natürlich die Herabsetzung des Wahlalters eine den Schülerinnen und Schülern naheliegende Fragestellung, darüber hinaus wird mit der Problematik nach der Einführung einer Wahlpflicht eine weitere immer wieder vorgebrachte Reformalternative analysiert. Das Interview mit dem amtierenden Bundestagspräsidenten und dienstältesten Abgeordneten Dr. Wolfgang Schäuble zu diesen Fragen schult bei den Schülerinnen und Schülern vor allem die Analysekompetenz.

Den Abschluss der Reihe bildet eine für eine Doppelstunde konzipierte Klausur einschließlich möglichem Erwartungshorizont.

Der Tag, an dem das Volk, d.h. die Gesamtheit der über das aktive Wahlrecht Verfügenden, politisch aktiv wird, ist der Wahltag. Die Wahl ist ein – wenn nicht der zentrale – politischer Akt in einer repräsentativen Demokratie. Denn sie bedeutet nichts anderes als die Anwendung des legitimierenden Prinzips der Volkssouveränität. Daneben ist sie zumindest bundesweit die einzige Möglichkeit der Bürger, direkt am politischen Prozess teilzunehmen. Wenn die politische Führung eines Landes aus Wahlen hervorgegangen ist, wirkt das gleichsam wie eine doppelte Legitimation.

Einmal legitimiert es das Herrschaftssystem im Ganzen und zum zweiten legitimieren Wahlen auch die politische Führung des Herrschaftssystems, da beides aus Wahlen hervorgegangen ist. Insofern ist die Wahl als Typus der legal-rationalen Herrschaft (Max Weber) legitim und führt damit zur Akzeptanz der vom Staat beanspruchten Autorität. Welche Wahlbeteiligung ist notwendig, um Parlament und Regierung ausreichend zu stützen? Schließlich ist jede Wahl ein Akt, der den Gewählten das Recht verleiht, im Interesse der Bürger Politik zu machen und staatliche Herrschaft auszuüben. Hohe Wahlbeteiligung sichert demnach eine zweifelsfreie demokratische Legitimation der Mandatsträger und verschafft ihnen eine solide Vertrauensbasis. Eine dauerhaft niedrige Wahlbeteiligung widerspricht der Ansicht, dass Wahlen ein niedrigschwelliges Angebot sind, das alle sozialen Schichten anspricht und ihnen ein Stück demokratischer Teilhabe sichert.

Eine schwache Wahlbeteiligung bringt des Weiteren sozial einseitige Resultate hervor, weil unter den Nichtwählern überproportional viele Menschen mit geringem Bildungsstand und niedrigem Einkommen sind, deren Interessen das Wahlergebnis dann nicht abbildet. Dieses Manko wird auch nicht dadurch aufgewogen, dass sich Formen selbst organisierter politischer Beteiligung (wie Bürgerbewegungen, Unterschriftensammlungen, Petitionen) stärker ausbreiten. Denn gerade diese Möglichkeiten der Partizipation ziehen mehrheitlich besser gebildete, einkommensstarke Schichten an, sodass sich deren gesellschaftliches Gewicht noch erhöht. Im Interesse einer Beteiligung aller Gesellschaftsschichten müssten daher die Wahlberechtigten stärker mobilisiert werden und das Gewicht der Wahlentscheidung im politischen Prozess erhöht werden (Fritz Scharpf).

Über die Legitimation der Herrschaft hinaus haben Wahlen weitere bedeutsame Funktionen. Sie übertragen politisches Vertrauen an Personen und Parteien, rekrutieren damit die politische Elite und entscheiden damit, wer regieren soll, da sie Regierung und Opposition bilden. Des Weiteren mobilisieren sie die Wählerschaft für gesellschaftliche Werte, politische Ziele und Programme. Sie repräsentieren die Interessen und Meinungen der Bevölkerung und kanalisieren damit politische Konflikte in codierte Verfahren der Entscheidungs- und Kompromissfindung. Darüber hinaus integrieren sie plurale Interessen in eine Gesamtvorstellung von Politik und entwickeln dadurch eine nachgelagerte Gemeinwohlorientierung. Schließlich führen Wahlen und die vorher stattfindenden Wahlkämpfe zu einer Stärkung des politischen Bewusstseins der Bürger, die sich für politische Lösungsansätze der einzelnen Parteien im Wahlakt entscheiden müssen.