Die Bundeswehr steht sicherheitspolitisch unweigerlich vor großen Herausforderungen, die von der Bedrohung durch Cyberangriffe über internationalen Terrorismus bis hin zur machtpolitischen Herausforderung durch China und Russland reichen.Ob die deutsche Gesellschaft in dieser sich ändernden Welt ihr Verhältnis zu ihrem Militär neu definieren muss, ist umstritten.

Die vorliegende Unterrichtseinheit gliedert sich in drei Teile:

• Im ersten Teil erarbeiten die Schüler/-innen die Geschichte der Bundeswehr und erkennen erste Phasen von Kontinuität und Wandel.
• Die Erarbeitung der Inhalte im zweiten Teil erfolgt an einem Fallbeispiel, dem Einsatz der Bundeswehr in Mali.
• Im dritten Teil der Einheit steht zu Beginn die Frage im Zentrum, ob die Bundeswehr ein "Hort von Problemen mit Rechtsextremen" oder "lediglich" ein Abbild der Gesellschaft ist.
• Einen thematischen Klausurvorschlag inklusive eines entsprechenden Erwartungshorizonts bietet der vierte Teil an.

Über "Politik betrifft uns" – Unterrichtsmaterial für den Politikunterricht

„Politik betrifft uns“ ist eine Fachzeitschriftenreihe zur Unterrichtsvorbereitung in Politik, Sozialkunde, Gemeinschaftskunde bzw. Politische Bildung in der Sekundarstufe II.

Im Abonnement erscheint die Publikation sechsmal im Jahr. Dabei thematisiert eine jede Ausgabe tagesaktuelle Geschehnisse aus Gesellschaft, Politik oder Wirtschaft unter Berücksichtigung der Lehrpläne der Bundesländer.

Auf 28 Seiten wird eine komplette Unterrichtseinheit abgebildet. Aktuelle Texte, Statistiken, Interviews sind mit Aufgabenstellungen so aufbereitet, dass sie als Kopiervorlage direkt im Unterricht eingesetzt werden können. Die dazugehörigen Lösungen stehen Lehrerinnen und Lehrern im „Unterrichtsverlauf“ zur Verfügung. Eine Klausur mit Erwartungshorizont rundet jede Ausgabe ab.

Neben der gedruckten Form erscheint "Politik betrifft uns" auch digital. Online bekommen die Abonnentinnen und Abonnenten Zugriff auf die gesamte Ausgabe als PDF-Datei und editierbare WORD-Datei. So wird die Möglichkeit geboten, Arbeitsblätter für die jeweilige Lerngruppe anzupassen. Außerdem sind Bilder und Karikaturen online einzeln verfügbar, um diese mit Beamer oder interaktivem Whiteboard präsentieren zu können.

„Politik betrifft uns“ ist bestellbar als Zeitschriften- oder Online-Abonnement.
Zusätzlich besteht die Möglichkeit, mit einer erweiterten Schullizenz die Publikation in der Fachschaft und dem Schulnetzwerk zu nutzen.

Aus dem Inhalt

Diese Ausgabe enthält Unterrichtsmaterial zu folgenden Themen:

1. Teil: Die Bundeswehr – von der Verteidigungs- zur Einsatzarmee?

• Meine Vorstellung von der Rolle der Bundeswehr
• Meine Vorstellung von der Rolle der Bundeswehr: Tabelle EXTRA
• Kramp-Karrenbauer über die zukünftige Rolle der Bundeswehr
• Die Bundeswehr im Wandel der Zeit
• Auslandseinsätze der Bundeswehr (Stand 2018)
• Rüstungsexporte Deutschlands AKTUEL

2. Teil:

• Die Bundeswehr in Mali – bereit für die Konflikte im 21. Jahrhundert?
• Vorwissen: Ein Konflikt und seine Hintergründe
• Kurz erklärt: Was macht die Bundeswehr in Mali?
• Die Bundeswehr auf Abwegen
• Infobox: Operator „bewerte
• Die Bundeswehr – gerüstet für die aktuellen Herausforderungen?
• Karikatur: „Verlässlicher Partner“
• Anteil der Militärausgaben

3. Teil: Problemfelder der Bundeswehr

• Die Bundeswehr – ein Hort für Rechtsextremismus oder Spiegelbild der Gesellschaft?
• Ein Europa – eine Armee?
• Die Truppe und das Virus: Soll die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden?
• Öffentliche Gelöbnisse – längst überfällig oder Relikt aus alten Zeiten? AKTUELL
• Infobox: Diensteid und Gelöbnis AKTUELL
• Infobox: Leserbrief AKTUELL

4. Teil: Klausurvorschlag + Erwartungshorizont

• Klausurvorschlag
• Karikatur
• Trumps an die Deutschen
• Erwartungshorizont

Einleitung

Am 9. Mai 1955 wurde die Bundesrepublik Deutschland ins Nordatlantische Verteidigungsbündnis (NATO) aufgenommen. Bereits bei der Gründung der NATO (04.04.1949) hatte der französische Ministerpräsident René Pleven die Gründung einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) mit einer europäischen Armee unter Beteiligung der Westdeutschen vorgeschlagen. In der Bevölkerung und im Parlament führte die Ratifizierung des EVG-Vertrags 1952 aufgrund der damit verbundenen Wiederbewaffnung und Wiederaufrüstung zu heftigen Protesten.

Im Februar 1954 debattierte der Bundestag über einen deutschen Wehrbeitrag zur EVG, die allerdings nicht zustande kam, da sie im August 1954 am französischen Parlament scheiterte. Bundeskanzler Konrad Adenauer trieb die Wiederbewaffnung dennoch voran, da er im Angebot eines deutschen Verteidigungsbeitrags an die Westmächte die Integration der Bundesrepublik Deutschland in die demokratischen Staaten des Westens sah. Um zu verhindern, dass mit der Bundeswehr erneut ein Staat im Staate entsteht, wurde im Grundgesetz eine enge Anbindung der Bundeswehr ans Parlament verankert (Parlamentsarmee), das für die Bewaffnung, die Truppenstärke und das Budget zuständig ist und entscheidet, ob Soldaten im Ausland eingesetzt werden.

Nach Art. 87a GG ist die Bundeswehr eine reine Verteidigungsarmee, die sich zur Wahrung des Friedens einem System kollektiver Sicherheit (Art. 24 GG, z.B. der NATO oder der EU) anschließen kann. Alleingänge sind ihr untersagt. Bis 1989/90 diente die Bundeswehr ausschließlich der Landesverteidigung und der Abschreckung des kommunistischen Gegners im Rahmen der NATO. Die Bundesrepublik Deutschland konnte sich, eingebunden in das Verteidigungsbündnis der NATO, auf den Schutz der USA verlassen und sich entsprechend ihrem Selbstverständnis als „Zivilmacht“ militärisch zurückhalten. Mit der Wiedervereinigung und dem Ende des Ost-West-Konflikts stellte sich die Frage, welche Rolle das vereinte Deutschland in der Welt spielen solle. Die Forderungen der UNO, EU und NATO waren, dass Deutschland fortan mehr Verantwortung in Krisenregionen übernehmen solle.

Fragen nach einer militärischen Beteiligung der Bundeswehr führen bis heute zu einem Konflikt zwischen dem Wunsch, ein verlässlicher Bündnispartner zu sein, und der in der Gesellschaft vorherrschenden antimilitaristischen Grundeinstellung, die die Bundeswehr bereits seit ihrer Gründung begleitet.

Eine Umfrage des Instituts für Demoskopie in Allensbach zeigt derzeit einen Wandel: 76% der Bundesbürger stimmen der Aussage Angela Merkels zu, wonach die Europäer ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen müssten. Paradoxerweise ist nur eine Minderheit von 20% bereit, das Diktum Annegret Kramp-Karrenbauers zu unterstützen, wonach die Bundeswehr „[…] eine deutlich aktivere Rolle in der Welt spielen müsse“. Zudem gehören für sie zur Wahrung deutscher Interessen, wozu auch der Schutz der Handelswege zählt, mehr Auslandsmissionen und Kampfeinsätze.

Eine weitere Ambivalenz zeigt sich im Verhältnis der Zivilbevölkerung zur Bundeswehr. Zwar punktet die Bundeswehr bei der Bewertung ihrer Professionalität und 72% der Bürger vertrauen ihr generell. Aber im Gegensatz zu beispielsweise den USA werden heimkehrende Soldaten nicht öffentlich als Helden gefeiert. Die Distanz zwischen Gesellschaft und Armee wurde 2019 beim ersten öffentlichen Gelöbnis seit 6 Jahren deutlich, das von friedlichen Protesten auf dem Münchener Odeonsplatz und der Kritik, es diene dazu, bei der Bevölkerung Verständnis für Kriegseinsätze der Bundeswehr zu erzeugen, begleitet wurde.

Die Bundeswehr steht sicherheitspolitisch unweigerlich vor großen Herausforderungen, die von der Bedrohung durch Cyberangriffe über internationalen Terrorismus bis hin zur machtpolitischen Herausforderung durch China und Russland reichen.

Ob die deutsche Gesellschaft in dieser sich ändernden Welt ihr Verhältnis zu ihrem Militär neu definieren muss, ist umstritten. Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat dieser Debatte nicht zuletzt durch ihre Pläne für ein verpflichtendes Dienstjahr Vorschub geleistet. Auch werden weitere Fragen von Bedeutung sein: Wie geht das Land künftig mit im Kriegseinsatz gefallenen Soldaten um? Wie kann den Soldaten die fehlende Anerkennung für ihre Arbeit entgegengebracht werden, die sie vermissen? Ist die Bundeswehr ein Arbeitgeber, der auch in den Schulen für sich werben darf? Letzteres sorgte in der Vergangenheit immer wieder für Diskussionen. Auch ist fraglich, ob die Bundeswehr angesichts eklatanter Mängel in der Ausrüstung den neuen Herausforderungen und Forderungen gewachsen ist. Sie engagiert sich derzeit in mehreren Einsätzen der Vereinten Nationen (UN) und der Europäischen Union in der Sahelzone. Das deutsche Kontingent umfasst rund 1.000 Bundeswehrsoldaten in Mali, ein Viertel der französischen Truppenstärke.

Da das Mandat des Bundestags die direkte Terrorismusbekämpfung bislang nicht vorsieht, sind die Franzosen auf sich allein gestellt. Auch hier fordert die Verteidigungsministerin einen Wandel und spricht sich für die Unterstützung der Deutschen im französischen Anti-Terror-Einsatz aus. Und auch von den Bündnispartnern steht die Forderung im Raum, die Deutschen sollen sich in der Sahelzone stärker beteiligen.

Neben ihrem Engagement im Ausland gerät die Bundeswehr immer wieder im Zusammenhang mit Rechtsextremismus in die Schlagzeilen. 2018 und 2019 wurden von der Bundeswehr rund 70 Bewerber abgewiesen, bei denen eine rechtsextreme Gesinnung festgestellt wurde. Mehr als 550 Bundeswehrsoldaten stehen laut Militärischem Abschirmdienst der Bundeswehr derzeit unter Rechtsextremismus-Verdacht.

Hier stellt sich die Frage: Ist die Bundeswehr ein Hort für Rechtsextremismus? Lockt sie Rechtsextreme an oder ist sie lediglich ein Spiegelbild unserer Gesellschaft? Wie geht die Bundeswehr mit dem Thema Rechtsextremismus in ihren eigenen Reihen um und ist ihr Vorgehen ausreichend? Wie ist der Spagat zu schaffen, die Bundeswehr einerseits nicht unter Generalverdacht zu stellen, andererseits aber noch wachsamer zu sein?

Kompetenzerwerb der Schülerinnen und Schüler

Die vorliegende Unterrichtseinheit ist in drei Teile gegliedert.

Im ersten Teil erarbeiten die Schüler/-innen die Geschichte der Bundeswehr und erkennen erste Phasen von Kontinuität und Wandel. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Erwerb von Sachkompetenz und methodisch auf einer arbeitsteiligen Gruppenarbeit, in der gemeinsam ein Zeitstrahl erstellt und präsentiert wird. In diesem wie in den beiden folgenden Teilen werden die Lernenden dazu aufgefordert, mithilfe digitaler Medien ihr Wissen zu erweitern und das Recherchierte den Gruppenmitgliedern weiterzugeben. Dafür stehen ihnen QR-Codes zu Videoclips, Texten etc. zur Verfügung.

Im zweiten Teil erfolgt die Erarbeitung der Inhalte an einem Fallbeispiel, dem Einsatz der Bundeswehr in Mali. Neben dem Erwerb von Sachkompetenz steht die Urteilskompetenz im Zentrum, wenn die Lernenden bewerten sollen, ob das Mandat der Bundeswehr für den Mali-Einsatz zu einem robusten Mandat erweitert werden soll und die Deutschen somit, wie von den Franzosen und Amerikanern gefordert, den französischen Anti-Terror-Einsatz in der Sahelzone unterstützen können. Hierfür enthält die Unterrichtseinheit einen Leitfaden, wie im Politikunterricht Werturteile getroffen werden. Zudem üben die Schüler/-innen im zweiten Teil mithilfe der Hotspot-Methode das genaue Analysieren einer Karikatur. An dieser erkennen sie die Problematik und die Kontroverse um die mangelhafte Rüstungsausstattung der Bundeswehr. Auch hier dient eine gelenkte Internetrecherche der Wissenserweiterung. Die Aufgabe endet mit einer Erörterung, ob der Etat der Bundeswehr erhöht und in die Nähe der von den NATO-Mitgliedern vereinbarten 2% des BIP gebracht werden soll.

Im dritten Teil der Einheit steht zu Beginn die Frage im Zentrum, ob die Bundeswehr ein „Hort von Problemen mit Rechtsextremen“ oder „lediglich“ ein Abbild der Gesellschaft ist. In diesem Zusammenhang wird den Lernenden bewusst, wie schwierig die Traditionspflege der Bundeswehr aufgrund der deutschen Geschichte ist und wie wichtig geeignete Vorbilder für Soldatinnen und Soldaten sind. Da es an Letzterem mangelt und die Eignung von „historischen“ Soldaten für diese Aufgabe kontrovers ist, überprüfen die Lernenden mithilfe einer Internetrecherche mögliche historische Vorbilder. Dafür wenden sie zuvor erarbeitete Kriterien an, die für die „Eignung“ dieser Aufgabe notwendig erscheinen. Auch erkennen die Lernenden erneut, dass die Urteilsbildung im Politikunterricht über die Anwendung und Gewichtung von Kriterien erfolgt.

Die Einheit setzt sich fort mit der Frage, ob Europa eine gemeinsame Armee haben sollte. Dabei erkennen die Schüler, dass sich hinter dieser Idee unterschiedliche Konzepte verbergen, die zu unterschiedlichen Einschätzungen führen. Der Bedeutung einer Europaarmee nähern sie sich abschließend auf den unterschiedlichen Analyseebenen der Politikwissenschaft (systemische, subsystemische Ebene, problemorientierte Analyse).