Demokratie als "government of the people, by the people, and for the people" ist der zentrale Begriff des 21. Jahrhunderts geworden. Der Siegeszug der Demokratie schien bis vor Kurzem noch ungebrochen, ihre Verheißungen von Freiheit, Gleichheit und politischer Teilhabe aller entwickelte, spätestens mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes, eine immense Anziehungskraft.

Politische Urteilsfähigkeit und politische Partizipation benötigen aber über das Einüben entsprechender Verfahren hinaus zuallererst Wissen über die Demokratie.

Die vorliegende Unterrichtseinheit gliedert sich in drei Teile:

• Im ersten Teil der Unterrichtsreihe werden ausgehend von den Basiskonzepten der Schüler/-innen zum Staat die bedeutendsten Vertragstheoretiker (Hobbes, Locke und Rousseau) und ihre Gesellschaftskonzeptionen vorgestellt und lernproduktorientiert erarbeitet. Der Teil schließt mit einer Übersichtssynopse zu den Vertragstheorien.
• Im zweiten Teil der Unterrichtsreihe stehen die Gewaltenteilung und der Föderalismus im Fokus der unterrichtlichen Betrachtung. Hierzu erhalten die Schüler/-innen Arbeitsmaterialien von Montesquieu, den Federalist Papers und Tocqueville. Zum Abschluss dieses Kapitels wird an dem Beispiel Polen die Bedeutung der Unabhängigkeit der Justiz erörtert und das Rechtsstaatlichkeitsverfahren der EU hinsichtlich seiner Effizienz beurteilt.
• Im dritten Teil der Unterrichtsreihe beschäftigen sich die Schüler/-innen mit der Zukunft der Demokratie, indem sie mit der „deliberativen Demokratie“ von Jürgen Habermas und der „starken Demokratie“ von Benjamin Barber zwei aktuelle und viel diskutierte partizipatorische Demokratiekonzeptionen kennenlernen und auf gegenwärtige politische Probleme anwenden.

Abgerundet wird die Unterrichtsreihe mit einem Aktuell, das sich mit möglichen Grundrechtseinschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie befasst.

Die Unterrichtsreihe lässt sich als Ganzes oder in Teilen unterrichtlich nutzen. 

Über "Politik betrifft uns" – Unterrichtsmaterial für den Politikunterricht

„Politik betrifft uns“ ist eine Fachzeitschriftenreihe zur Unterrichtsvorbereitung in Politik, Sozialkunde, Gemeinschaftskunde bzw. Politische Bildung in der Sekundarstufe II.

Im Abonnement erscheint die Publikation sechsmal im Jahr. Dabei thematisiert eine jede Ausgabe tagesaktuelle Geschehnisse aus Gesellschaft, Politik oder Wirtschaft unter Berücksichtigung der Lehrpläne der Bundesländer.

Auf 28 Seiten wird eine komplette Unterrichtseinheit abgebildet. Aktuelle Texte, Statistiken, Interviews sind mit Aufgabenstellungen so aufbereitet, dass sie als Kopiervorlage direkt im Unterricht eingesetzt werden können. Die dazugehörigen Lösungen stehen Lehrerinnen und Lehrern im „Unterrichtsverlauf“ zur Verfügung. Eine Klausur mit Erwartungshorizont rundet jede Ausgabe ab.

Neben der gedruckten Form erscheint "Politik betrifft uns" auch digital. Online bekommen die Abonnentinnen und Abonnenten Zugriff auf die gesamte Ausgabe als PDF-Datei und editierbare WORD-Datei. So wird die Möglichkeit geboten, Arbeitsblätter für die jeweilige Lerngruppe anzupassen. Außerdem sind Bilder und Karikaturen online einzeln verfügbar, um diese mit Beamer oder interaktivem Whiteboard präsentieren zu können.

„Politik betrifft uns“ ist bestellbar als Zeitschriften- oder Online-Abonnement.
Zusätzlich besteht die Möglichkeit, mit einer erweiterten Schullizenz die Publikation in der Fachschaft und dem Schulnetzwerk zu nutzen.

Aus dem Inhalt

Diese Ausgabe enthält Unterrichtsmaterial zu folgenden Themen:

1. Teil: Vom Naturzustand zur Geburt der Gesellschaft

• Meine Idee eines Staates
• Thomas Hobbes und der Leviathan: Einstieg
• Thomas Hobbes und der Leviathan
• Synopse zu den Vertragstheorien
• Synopse zu den Vertragstheorien EXTRA
• John Locke und die Gewaltenteilung
• Jean-Jacques Rousseau und die Erhaltung der Freiheit

2. Teil: Gewaltenteilung und Minderheitenschutz

• Montesquieu und der Geist der Gesetze
• Hamilton, Madison, Jay: Ein Hoch auf den auf Föderalismus und Pluralismus
• Alexis de Tocqueville und die Tyrannei der Mehrheit
• Karikatur: Maulkorb für Polens Regierung
• Polen: Angriff auf die Gewaltenteilung?
• Grundrechtseinschränkungen durch die Corona-Pandemie AKTUELL
• Rechtsstaatlichkeitsverfahren in der EU

3. Teil: Zukunft der Demokratie und ihrer Legitimität

• Benjamin Barber und die „Starke Demokratie“
• Jürgen Habermas und die deliberative Demokratie

4. Teil: Klausurvorschlag + Erwartungshorizont

• Klausurvorschlag
• Der Demokratiebegriff des Grundgesetzes
• Erwartungshorizont

Einleitung

Demokratie als „government of the people, by the people, and for the people“ ist der zentrale Begriff des 21. Jahrhunderts geworden. Der Siegeszug der Demokratie schien bis vor Kurzem noch ungebrochen, ihre Verheißungen von Freiheit, Gleichheit und politischer Teilhabe aller entwickelte, spätestens mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes, eine immense Anziehungskraft. Paradoxerweise haben Prozesse der Individualisierung und Globalisierung die Legitimation der Demokratie in den letzten Jahren schwinden lassen. Die Wahl Donald Trumps verbunden mit der von ihm weiter ausgehenden Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft („Politik betrifft uns“, 05/2020 – „Keep America great?!“), der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, die Unfähigkeit der Staatengemeinschaft, auf die globalen Herausforderungen (Klimawandel, Migration, Zerfall von Staaten u.a.) angemessen zu reagieren, haben massive Zweifel an der Demokratie als bester Staatsform geweckt. Nicht nur hinsichtlich ihrer Leistungs- und Steuerungsfähigkeit ist die Demokratie ins Gerede gekommen, auch ihre „innere“ Verfassung stellt sich als nicht ideal dar. Politikverdrossenheit, anwachsende populistische Gruppierungen, Vertrauensverlust gegenüber wichtigen Akteuren (z.B. Parteien),wachsende Distanz gegenüber staatlichen Institutionen sind Krisensymptome, die eine langfristige Schwächung der Demokratie als Lebens- und Staatsform bedeuten könnte.

Da die Stabilität einer Demokratie ganz entscheidend von den in ihr lebenden Bürgern und deren Verständnis ihrer eigenen Rolle abhängt, ist das Nachdenken über die Bedingungen und die Gestaltungsmerkmale eine wichtige Bestandsvoraussetzung von Demokratien. Gerade unter den historischen Erfahrungen der Weimarer Republik als „Demokratie ohne Demokraten“, dem Aufstieg des Nationalsozialismus und der totalitären NS-Herrschaft scheint bei vielen Jugendlichen und Erwachsenen Unkenntnis über wesentliche Institutionen, Prinzipien und demokratische Verfahren zu herrschen. Die Bedeutung der Grund- und Freiheitsrechte, der Gewaltenteilung, des Pluralismus, des Parlamentarismus und die Regeln des Rechtsstaats scheinen bei vielen Jugendlichen nicht oder noch nicht tief verankert zu sein. Einerseits existiert ein idealisiertes, utopisches Bild von Demokratie, welches überzogene Anforderungen an die Steuerungsfähigkeit von Demokratien stellt und „realpolitische Wirklichkeit“ als abstoßend erscheinen lässt. Andererseits nehmen viele Jugendliche Auseinandersetzungen in Demokratien als Gemeinwohl gefährdend wahr und neigen dazu, divergierende Interessen als negativ für das Ganze zu interpretieren, obwohl gerade dieses ein Kennzeichen einer pluralen Gesellschaft darstellt.

Politische Urteilsfähigkeit und politische Partizipation benötigen aber über das Einüben entsprechender Verfahren hinaus zuallererst Wissen über die Demokratie. Dazu gehören zumindest grundlegende Kenntnisse über die Ideengeschichte, die strukturellen Grundlagen und die Funktionslogik von Demokratien. Das Ihnen vorliegende Heft versucht dieses Wissen an ausgewählten, bedeutsamen Demokratietheorien und -problemen zu erarbeiten. Natürlich sind die von uns ausgewählten Demokratietheorien nicht erschöpfend. Sie bilden eher einen Grundkanon, der auf jeden Fall Verwendung finden soll, darüber hinaus gibt es für Sie viele Möglichkeiten, die Beschäftigung mit den demokratischen Bedingungen moderner Demokratien je nach eigenem Schwerpunkt auszuweiten.

Das Pluralismuskonzept Fraenkels, die Konfliktorientierung Dahrendorfs, die Frage nach der generellen Steuerungsmacht der Politik, wie sie Niklas Luhmann mit seinen systemtheoretischen Überlegungen verneint, oder die Konzepte der beteiligungsstarken Demokratien bis hin zu Vorstellungen der Postdemokratie und der kritischen Demokratie bieten genug Stoff für eigene Schwerpunkte. Nähere Hinweise zu entsprechender Literatur finden Sie wie immer auf der letzten Umschlagseite.

Vom Vorgehen her haben wir uns für eine Mischung aus Dekontextualisierung und historischem Herangehen entschlossen. Einerseits werden die Demokratiekonzepte auf ihre Systematik befragt und ausgewertet. Andererseits verwenden wir authentische, historische Texte, die von den Schülern und Schülerinnen zu bearbeiten sind. Entsprechend sind die drei Teile des vorliegenden Heftes so konzipiert, dass ein ergänzender Wechsel von historischer und dekontextualisierender Bearbeitung stattfindet.

Im ersten Teil wird ausgehend von einem genetisch von den Schülern und Schülerinnen zu entwickelnden Gemeinwesen (Ideen dazu in „Politik betrifft uns“, 02/2020 –„Genetisches Lernen“) die Idee des Gesellschaftsvertrages mithilfe von Originaltexten von Hobbes, Locke und Rousseau aufgegriffen.

Im zweiten Teil des Heftes werden die Gewaltenteilung und der Minderheitenschutz als Grundelemente moderner Demokratien entwickelt. Dazu sind die Originaltexte von Montesquieu, den Federalist Papers und Alexis de Tocqueville zu bearbeiten. Um die Aktualität und Bedeutung der Gewaltenteilung für das Funktionieren moderner Demokratien zu verdeutlichen, schließt dieser Teil mit der Frage, ob die Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit in Polen ein Angriff auf die Grundsätze der Gewaltenteilung ist und inwiefern die Europäische Union mit dem eingeleiteten Rechtsstaatlichkeitsverfahren ein wirksames Instrumentarium dagegen besitzt.

Im dritten Teil wagen wir einen Blick in die Zukunft der Demokratie und fragen, ob Legitimations- und Partizipationsdefizite moderner liberaler, repräsentativer Demokratien mit den Konzepten der starken (Benjamin Barber) oder der deliberativen Demokratie (Jürgen Habermas) zu beheben sind.

Kompetenzerwerb der Schülerinnen und Schüler

Die vorliegende Unterrichtseinheit ist in vier Teile gegliedert.

Der erste Teil fördert die politische Sach-, Methoden- und Handlungskompetenz. Die Sachkompetenz wird erweitert, indem die Schüler und Schülerinnen die Konzepte der abendländischen Denktradition zur politischen Ordnung kennenlernen und diese als jeweils zeitbezogene Antworten verstehen. Da die Schüler und Schülerinnen die zentralen Auswertungskategorien zu den theoretischen Konzepten selbst entwickeln, erweitern sie ihre Methodenkompetenz. Schließlich stärkt das genetische Einstiegskonzept des ersten Teils die politische Handlungskompetenz der Schüler und Schülerinnen.

Der zweite Teil beschäftigt sich explizit mit der Gewaltenteilung und der Sicherung von Minderheitenrechten. Hierbei liegen die Kompetenzschwerpunkte für die Schüler und Schülerinnen auf der Ebene der Sach- und der Urteilskompetenz. Dabei lernen die Schüler und Schülerinnen, dass Freiheit nur da gewährleistet ist, wo es eine Pluralität von Gewalten bzw. Machtträgern gibt und Minderheitenrechte so ausgebaut sein müssen, dass eine irgendwie geartete „Tyrannei der Mehrheit“ vermieden werden kann. Am Beispiel des Rechtsstaatsverfahrens gegen Polen können die Schülerinnen und Schüler Einschränkungen oder Aufhebungen der Gewaltenteilung kritisch analysieren und kategorial beurteilen.

Der dritte Teil der Unterrichtseinheit wendet sich den Herausforderungen moderner Demokratien zu. Die Schüler und Schülerinnen kennen die gegenwärtige Diskussion um die Demokratie in Deutschland und können zentrale Probleme benennen. Dazu gehören zumindest Fragen der Partizipation und der Legitimation. Diese werden an ausgewählten Beispielen verdeutlicht und mit den Konzepten von Benjamin Barbers „starker Demokratie“ und Jürgen Habermas’ „deliberativer Demokratie“ mögliche Lösungen für die erarbeiteten Probleme diskutiert. Schließlich werden die Schüler und Schülerinnen die zeitgemäße Ausgestaltung und Fortentwicklung der Demokratie als fortwährende Aufgabe von Politik erfassen.

Den Abschluss der Reihe bildet ein für eine Doppelstunde konzipierte Klausur einschließlich möglichem Erwartungshorizont.